Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 101/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 101/09

 

 

 

Magdeburg, den 3. März 2009

 

 

 

Bauminister Daehre: Vereinfachte

Auftragsvergabe soll unbürokratischen Einsatz der Konjunkturpaktmittel

erleichtern

 

Um wichtige Maßnahmen aus dem so

genannten Konjunkturpaket II zügig umsetzen zu können, will die Landesregierung

bestehende Verwaltungsvorschriften vorübergehend vereinfachen und so die

Vergabeverfahren beschleunigen. Davon betroffen seien neben kommunalen

Investitionen vor allem Projekte im Bereich des Hochschul- und Ressortbaus,

teilte Sachsen-Anhalts Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre heute nach der

Kabinettssitzung in Magdeburg mit.

 

¿Wir wollen der Wirtschaftskrise

wirkungsvoll begegnen, und deshalb müssen die zusätzlich bereitgestellten Gelder

des Bundes und die Komplementärmittel des Landes jetzt schnellstmöglich

eingesetzt werden¿, begründete er die auf einen Vorschlag des

Bundesbauministeriums zurückgehende Initiative zur Beschleunigung investiver

Maßnahmen.

 

Danach wird die Betragsgrenze von

so genannten Kleinen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (KNUE) von 1 Million auf

5 Millionen Euro heraufgesetzt. Das Prinzip der Einzelveranschlagung bei Großen

Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (GNUE) und die Pflicht zur Erstellung einer

¿Haushaltsunterlage Bau¿ gelten damit erst ab Bauvorhaben mit einem

Mittelbedarf von mehr als 5 Millionen Euro.

 

Zum Zweiten wird nach Auskunft von

Minister Daehre die Betragsgrenze für die baufachliche Prüfung bei so genannten

Zuwendungsbaumaßnahmen von 1 Million auf 5 Millionen Euro erhöht. Er erwarte

gerade hier einen entscheidenden Beschleunigungsimpuls, denn gerade beim

Konjunkturpaket II flössen viele Fördergelder (Zuwendungen) von Bund und Land

für Hoch- und Straßenbaumaßnahmen an Kommunen. Bisher sei bei Zuwendungsbaumaßnahmen

mit mehr als 1 Million Euro die Bauverwaltung zur Überprüfung der

Wirtschaftlichkeit zu beteiligen gewesen, wodurch sich Verfahren verlängert

hätten.

 

Die vereinfachten

Vergabevorschriften entsprechen der Verfahrensweise des Bundes und gelten bis Jahresende

2010. Um den Finanzausschuss des Landtages zu beteiligen, sollen dessen

Mitglieder in zusammengefasster Form über die Vorhaben zwischen 1 und 5

Millionen Euro Baukosten unterrichtet werden. Die Vereinfachungen gelten bis

Ende 2010 auch für die mit EU-Gelder finanzierte Sanierung von Schulen und

Kindertagesstätten

 

 

 

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