Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 013/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landesverwaltungsamt -

Pressemitteilung Nr.: 013/09

 

 

 

Halle (Saale), den 24. Februar

2009

 

 

 

Schulen bereiten sich auf neuen

Warnstreik vor

 

 

 

Schulleitungen stehen als Ansprechpartner zur Verfügung

 

 

 

Auch in dieser Woche

sollen in Sachsen-Anhalt Warnstreiks im öffentlichen Dienst stattfinden. Davon

werden nach Ankündigung der Lehrergewerkschaft GEW auch Schulen betroffen sein.

Wie bereits im Vorfeld der Warnstreiks vom 12. und 13. Februar 2009 werden auch

jetzt alle Schulen aufgefordert, die Betreuung der Schülerinnen und Schüler

unbedingt sicherzustellen und nach besten Möglichkeiten den Unterricht

fortzuführen.  Die Eltern sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder

in der Schule gut aufgehoben sind. Das Landesverwaltungsamt als Schulbehörde

steht mit den Schulen in Kontakt, um im Zweifelsfall mit Aufsichts- und

Betreuungspersonal auszuhelfen. Gerade in den letzten Tagen hat der

Staatssekretär im Kultusministerium Winfried Willems in einem Schreiben an den

Landeschef der GEW Thomas Lippmann deutlich gemacht, dass nur in dann nicht zu

lösenden Einzelfällen die Schulleitung vollverantwortlich über stunden- klassen

oder jahrgangsweise Unterrichtsausfälle entscheidet.

 

 

 

Die Schulen - und nicht

die Gewerkschaften - informieren nach Möglichkeit die Eltern in üblicher Form,

wenn solche Ausfälle organisatorisch trotz der gemeinsamen Anstrengungen nicht

bewältigt werden können. Besorgte Eltern können selbstverständlich in der

Schule weitere Informationen erhalten.

 

 

 

 

 

Hintergrund

 

 

 

Die von der

Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) 2006 vereinbarten

Arbeitskampfrichtlinien legen fest, dass im Schulbereich Notdienstarbeiten zu

verrichten sind. Es ist Aufgabe der Schulen, den Schulbetrieb angemessen zu

organisieren und die notwendigen Notdienste anhand der vorhandenen Kapazitäten

einzurichten, um den Unterricht -  zumindest aber eine Betreuung der

Schülerinnen und Schüler  - im Sinne des Schulgesetzes während der

Arbeitskampfmaßnahmen abzusichern. Darauf verweist Staatssekretär Willems

ausdrücklich in seinem Schreiben an GEW-Chef Lippmann. Er macht weiterhin

deutlich, dass gerade im Hinblick auf die aktuellen schulischen Schwerpunkte

wie beispielsweise die Vorabitur-Klausuren an Gymnasien, die in dieser Zeit

ebenfalls stattfindenden Eignungsfeststellungen in den Grundschulen oder die

Sicherstellung der verlässlichen Öffnungszeiten an Grundschulen bei den

Streikmaßnahmen Berücksichtigung finden sollten und das Wohl der Schülerinnen

und Schüler nicht aus dem Blick verloren werden darf. Dabei sollte das Handeln

aller am Tarifstreit Beteiligten durch Verantwortung und Augenmaß bestimmt

sein.

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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