Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 035/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 035/09

 

 

 

Magdeburg, den 18. Februar 2009

 

 

 

 

 

Innenminister beendet rechtswidrigen Umgang

mit Daten Minderjähriger beim Verfassungsschutz

 

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat den Leiter der

Abteilung Verfassungsschutz des Innenministeriums ange­wiesen, unverzüglich

alle Daten, die in elektronischer Form über Personen gespeichert sind, die das

14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gesetzeskonform in Papierakten zu

führen und alle elektronisch erfassten diesbezüglichen Daten zu löschen.

Hövelmann: ¿Die Arbeit des Verfassungsschutzes darf keinen Zweifel daran

entstehen lassen, dass diese Behörde ihren gesetzlichen Auftrag unter

genauester Einhaltung der vom Gesetzgeber vorgegeben Grenzen erfüllt.¿

 

Im Laufe der heutigen Beratungen im Rechtsausschuss des

Landtages über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des

Verfassungsschutzgesetzes war durch Äußerungen des Leiters der Abteilung

Verfassungsschutz bekannt geworden, dass dort im Rahmen der Erprobung einer

elektronischen Vorgangsverwaltung auch eingehende Angaben über Personen unter

14 Jahren elektronisch erfasst werden. Dies ist mit dem Verfassungsschutzgesetz

nicht vereinbar. Das Gesetz regelt, dass über diesen Personenkreis Daten nur in Akten, also in Papierform

gespeichert werden dürfen.

 

Der Innenminister hatte auf Bitten der Abgeordneten gemein­sam mit

Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) dem Rechtsaus­schuss Rede und Antwort zum

Vorgehen des Verfassungs­schutzes gestanden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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