Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 082/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 082/09

 

 

 

Magdeburg, den 17. Februar 2009

 

 

 

Bullerjahn und Daehre:

Sachsen-Anhalt investiert rund 417 Millionen in die Infrastruktur des Landes

 

Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise

stellt Sachsen-Anhalts Landesregierung in diesem Jahr rund 377 Millionen Euro

für Investitionen in die Infrastruktur bereit. ¿Die dafür notwendigen

Haushaltsmittel im Ressortbereich Landesentwicklung und Verkehr sind in voller

Höhe verfügbar und können jetzt für die Umsetzung geplanter Projekte eingesetzt

werden¿, teilte Finanzminister Jens Bullerjahn heute nach der Kabinettssitzung

in Magdeburg mit. Hinzu kämen für diesen Bereich rund 40 Millionen Euro aus dem

so genannten Konjunkturpaket II. Damit könnten wichtige Maßnahmen eher

realisiert, die Wirtschaft belebt und Arbeitsplätze gesichert werden, betonte

der Finanzminister.

 

Bau- und Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre bezeichnete

die Freigabe der Landesprogramme als wichtige Voraussetzung für die Nutzung von

Mitteln aus dem Konjunkturpaket II. ¿Bevor wir zusätzliche Gelder in Anspruch

nehmen, müssen wir erst einmal unsere Hausaufgaben machen und dafür sorgen,

dass die von uns selbst geplanten Programme ordentlich umgesetzt werden

können¿, sagte er. Nur so könnten die mit dem Konjunkturpaket angestrebten

Synergieeffekte bei der wirtschaftlichen Belebung auch erreicht werden.

 

Nach Auskunft von Daehre stehen in seinem Ressortbereich

rund 100 Millionen Euro für den Bereich der Städtebauförderung zur Verfügung.

Allein für Maßnahmen im Rahmen des Programms ¿Stadtumbau Ost¿ seien

44,6 Millionen Euro vorgesehen. Rund zwei Drittel dieses Geldes würden für

Aufwertungsmaßnahmen und hier bevorzugt für Projekte im Rahmen der

Internationalen Bauausstellung 2010 verwendet. Mit den restlichen Mitteln soll

der Rückbau dauerhaft leer stehender Wohnungen finanziert werden. Die Gelder

für den Stadtumbau würden zudem mit 25 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket

II verstärkt.

 

Für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (¿Innerstädtische

Sanierungsgebiete¿ und ¿Aktive Stadt- und Ortsteilzentren¿) können nach den

Worten von Daehre rund 20 Millionen Euro eingesetzt werden. Mit dem Geld

soll beispielsweise das Roland-Kaufhaus in Haldensleben umgebaut und der Klosterplatz

in der Lutherstadt Eisleben saniert werden.

 

Der Denkmalschutz werde mit rund 28,5 Millionen

Euro gefördert, sagte Daehre. Das Geld sei u. a. für Sicherungsmaßnahmen am

Schlossberg von Quedlinburg vorgesehen (rd. 500.000 Euro). Außerdem werde das

Wassertouristische Zentrum mit Hafenanlage in Tangermünde pünktlich zur

1000-Jahr-Feier der Stadt fertig gestellt (300.000 Euro). Eines der größten

Vorhaben mit Gesamtkosten von rund 2,8 Millionen Euro sei die Sanierung des

Marktplatzes in Weißenfels.

 

Wie Daehre weiter sagte, sind rund 6,5 Millionen Euro für

Projekte im Rahmen des Programms ¿Soziale Stadt¿ vorgesehen. Mit den

Geldern würden zum Beispiel investive Maßnahmen in den Bereichen

Bürgermitwirkung, Lokale Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung sowie für die

Entwicklung der sozialen, kulturellen und bildungsbezogenen Infrastruktur in

den Kommunen gefördert. Hinzu kämen rund 25 Mio. EUR aus dem Investitionspakt

zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur ¿ dazu gehören z.B. Schulen

und Kindertagesstätten.

 

Für öffentliche Hochbaumaßnahmen stehen

laut Daehre rund 151 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen rund 72

Millionen Euro auf den Neubau und die Modernisierung von Hochschuleinrichtungen.

Die Mittel werden u.a. für den Neubau des Geistes- und sozialwissenschaftlichen

Zentrums der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg eingesetzt, für den

Gesamtkosten von rund 52,5 Millionen Euro veranschlagt sind. Hier werden auf

einer Gesamtfläche von 13.600 Quadratmetern neben einer Bibliothek u.a.

Hörsaal- und Seminarflächen entstehen.

 

Rund 79 Millionen Euro investiert das Land in

den so genannten Ressortbau , also in Gebäude, die Eigentum des Landes

sind. Dieses Geld

steht u.a. für die Sanierung und den Umbau der ehemaligen Artilleriekaserne für

das Landeshauptarchiv Magdeburg (Gesamtkosten rd. 23,8 Mio. ¿) zur Verfügung.

Mit der Realisierung dieses Vorhabens in der Brückstraße wird ein wichtiger

Beitrag zur städtebaulichen Aufwertung des östlichen Stadtgebietes von Magdeburg

geleistet.

 

Im Bereich des Straßenbaus

will das Land in diesem Jahr rund 125,5 Millionen Euro ausgeben. Davon

entfallen auf den Neubau und die Sanierung von Landesstraßen und Radwegen

entlang dieser Straßen rund 49,5 Millionen Euro. Zu den wichtigsten Vorhaben

zählen dabei:

 

-

L 164n    Halle-Neustadt (Bahnbrücke),

 

-

L 65       Calbe ¿ Gärtnerei,

Brücke über den Schienenweg,

 

-

L 49       Radweg Magdeburg ¿

Niederndodeleben,

 

-

L 203     Saalebrücke Saaleck.

 

Rund 44,6 Millionen Euro stehen

nach Auskunft von Daehre für den Ausbau und die Sanierung des kommunalen

Straßennetzes zur Verfügung.

 

Mit Landesmitteln in Höhe von rund

31,3 Millionen Euro sollen Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen mit einem Volumen

von insgesamt mehr als 220 Millionen Euro umgesetzt und weitere Maßnahmen für

die Folgejahre vorbereitet werden. Beispielhaft nannte der Verkehrsminister:

 

-

B 188     ¿ Bau der

Ortsumfahrung (OU) Oebisfelde,

 

-

B 81       ¿ Ausbau der Strecke

Egeln Nord bis zur B 246 a,

 

-

B 6n       ¿ Planungsabschnitt

14 ¿ Bau der OU Bernburg,

 

-

B 176     ¿ Bau der OU

Weißenfels/Nord.

 

Vorbereitet werden die Nordverlängerung der A14 von

Magdeburg über Wittenberge bis Wismar sowie die OU Bad Kösen im Zuge der Bundesstraße

B87.

 

Neben den zusätzlichen 25 Millionen Euro für den

¿Stadtumbau Ost¿ stehen für den Ressortbereich Landesentwicklung und Verkehr

weitere 15 Millionen aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung. Die

Mittel sollen u.a. für

 

-

Lärmschutzmaßnahmen an

kommunalen Straßen (rd. 8,1 Mio. ¿),

 

-

Baumaßnahmen an Häfen und an

Verkehrslandeplätzen (rd. 1,5 Mio. ¿) und das

 

-

anwendungsorientierte

Verkehrsforschungsprojekt ¿Galileo¿ (rd. 1 Mio. ¿)

 

eingesetzt werden.

 

 

 

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