Landesweite Offensive gegen
Schwarzarbeit startet
13.02.2009, Halle (Saale) – 6
- Landesverwaltungsamt
Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 006/09
Landesverwaltungsamt -
Pressemitteilung Nr.: 006/09
Halle (Saale), den 28. Januar
2009
Landesweite Offensive gegen
Schwarzarbeit startet
Mit einer
Auftaktveranstaltung startete heute eine neue Offensive zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit im gewerbe- und handwerksrechtlichen Bereich in Sachsen-Anhalt.
Zu der Veranstaltung hatte das Landesverwaltungsamt Vertreter der Landkreise
und kreisfreien Städte, der kommunalen Spitzenverbände und der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern
und des Hauptzollamtes Magdeburg eingeladen. Einbezogen war auch das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Das Landesverwaltungsamt
wird die Aktivitäten bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit koordinieren, den
Erfahrungsaustausch organisieren und für die notwendige Qualifikation in den
Bekämpfungsbehörden sorgen.
¿Ziel der Offensive ist
es,¿ so Peter Kuras, Vizepräsident des Landesverwaltungsamtes und Leiter der
Abteilung Wirtschaft, ¿die rechtstreuen Handwerker vor unlauterer Konkurrenz zu
schützen, andererseits aber auch ¿
dort, wo es möglich ist ¿ Betroffene in die Legalität zurückzuführen.¿
Die Bekämpfung der
Schwarzarbeit ist ein komplexes Rechtsgebiet mit ineinandergreifenden
Zuständigkeiten vieler beteiligter Behörden, die jetzt miteinander enger
koordiniert werden sollen. Dabei ist das Hauptzollamt als Finanzkontrolle
Schwarzarbeit insbesondere für die Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche
Bestimmungen zuständig, während die kommunalen Bekämpfungsbehörden gegen
Verstöße gegen gewerbe- und handwerksrechtliche Bestimmungen (z.B.
Schwarzarbeit ohne Handwerkskarte) vorgehen.
Als erste Ergebnisse ihrer
Zusammenarbeit legten die Beteiligten während der Auftaktveranstaltung fest,
noch 2009 gemeinsame Aktionen vor Ort in Sachsen-Anhalt durchzuführen. Außerdem
sollen demnächst die Kontaktdaten sämtlicher kommunaler Bekämpfungsbehörden im
Internet veröffentlicht sein. Um ein einheitliches Vorgehen sicher zu stellen, beginnen
noch im 1. Halbjahr 2009 Fortbildungsveranstaltungen für die Bediensteten der
kommunalen Bekämpfungsbehörden und der Gewerbebehörden, die vom Landesverwaltungsamt
und den Wirtschaftskammern organisiert werden.
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