Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 030/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 030/09

 

 

 

Magdeburg, den 13. Februar 2009

 

 

 

 

 

Ausschreibung zur Veräußerung der

Geschäftsanteile an der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH

 

Die

Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 20. Januar 2009 den Beginn der

Veräußerungsphase bei der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH beschlossen. Zugleich

wurde das Innenministerium beauftragt, das Ausschreibungsverfahren

durchzuführen.

 

Die Veräußerung der Geschäftsanteile an der

Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH soll auf der Grundlage des derzeit geltenden

Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in einem europaweiten

Interessenbekundungs- mit anschließen­dem Bieterverhandlungsverfahren erfolgen.

 

 

Im Rahmen eines

Interessenbekundungsverfahrens prüft das Innenministerium die Einhaltung der

spielbankrechtlichen Anforderungen durch die Interessenten.

 

Interessenten, die diese gesetzlichen Anforderungen

erfüllen, können zu den sich anschließenden Verkaufsverhandlungen in einem

sogenannten Bieterverhandlungsverfahren zugelassen werden. Das Bieterverhandlungsverfahren

führt das Ministerium der Finanzen durch, dem damit auch die mit dem Erwerber zu

führenden Vertragsverhandlungen obliegen .

 

Das Ministerium des Innern teilte mit, dass die

Ausschreibung zur Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen

Union sowie im Ausschreibungsanzeiger Sachsen-Anhalt bereits erfolgt ist.

 

Der Inhalt der Bekanntmachung vom 10. Febr. 2009

kann hier

abgerufen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

Pressestelle

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