Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 029/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 029/09

 

 

 

Magdeburg, den 21. Januar 2009

 

 

 

Sachsen-Anhalt will

Konjunkturpaket schnell umsetzen/

Ministerpräsident Böhmer: ¿Keine bürokratischen Flaschenhälse"

 

 

 

Ministerpräsident

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat heute beim traditionellen Neujahrsbrunch der

Landesregierung für die Presse, der dieses Mal in der Schuberth GmbH in

Magdeburg-Rothensee stattfand, die wesentlichen Vorhaben der Landesregierung

skizziert. Die größte Herausforderung bestehe in der Bewältigung der

Finanzmarktkrise , die viele Unwägbarkeiten berge. Verlässliche Prognosen

hinsichtlich der Entwicklung der Steuereinnahmen oder eines möglichen

Nachtragshaushaltes könnten zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös gestellt werden.

 

Böhmer

informierte darüber, dass sich das Nachfrageverhalten von Unternehmen nach

Fördermöglichkeiten bislang nicht wesentlich geändert habe. Das Land sei aber

mit allen angebotenen Instrumenten wie den Darlehens-, Bürgschafts- und

Beteiligungsprogrammen darauf vorbereitet. Er sicherte auch zu, dass bei der

Umsetzung des Konjunkturpakets II der großzügigere Ausschreibungsrahmen genutzt

werde. Böhmer: ¿Das Konjunkturpaket macht nur Sinn, wenn wir es schnell

umsetzen. Es darf keine bürokratischen Flaschenhälse geben.¿

 

Kommunalpolitisch

stünden mit dem Ende der freiwilligen Phase der kommunalen Neugliederung ,

der Novellierung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes und der

Umsetzung der abgespeckten Funktionalreform wichtige Entscheidungen an.

Bereits heute sei erkennbar, dass sich bis zum Ende der freiwilligen Phase Ende

Juni 2009 mehr als die Hälfte der Gemeinden leitbildgerechte Strukturen geben

würden. Vor einer abschließenden gesetzlichen Regelung würde die Entscheidung

des Landesverfassungsgerichtes in dieser Angelegenheit abgewartet werden.

 

Böhmer

kündigte auch an, Sachsen-Anhalt mit einer Breitband-Offensive vor allem

im ländlichen Raum und dem Ausbau von Verwaltung online moderner zu

machen. Ziel sei sowohl der Abbau bürokratischer Hindernisse wie auch die

grundlegende Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.

 

Als

¿Dauerthemen¿ blieben auch in diesem Jahr die Föderalismuskommission II ,

die sich Anfang Februar zu einer abschließenden Klausurtagung treffen werde,

sowie die Entwicklung von Strategien zur Bewältigung des demografischen

Wandels .

 

Eines

der größten Probleme bei der demografischen Entwicklung sei der vorhersehbare Mangel

an guten Fachkräften . Deshalb müsse es Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein,

wenigstens die jüngeren Arbeitslosen so gut zu ertüchtigen, dass sie einen

Platz in der modernen Arbeitswelt fänden. Dies solle mit dem neuen

Förderprogramm ¿Stabil¿ versucht werden, das spezielle Bildungswege für

lernschwache, aber praktisch talentierte Schülerinnen und Schüler anbietet.

 

Mit

vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen werde die Landesregierung den 20.

Jahrestag des Mauerfalls begleiten. Böhmer: ¿Wir werden das Jubiläum auch

nutzen, um gegen DDR-Verklärung vorzugehen Der Blick zurück soll das

Verständnis für die Demokratie als Staatsform gerade bei der jungen Generation

fördern.¿

 

Die

wichtigsten politischen Vorhaben der Ministerien sind:

 

 

 

Ministerium der Finanzen:

 

Bewältigung der Finanzmarktkrise : Es wird in den kommenden Monaten

darum gehen, die Auswirkungen der Finanzkrise auf das Land zu mindern. Diese Auswirkungen

sind derzeit noch nicht genau abzusehen. Das Konjunkturpaket II muss so

ausgesteuert werden, dass möglichst nachhaltige Effekte in den Bereichen

Bildung und kommunale Infrastruktur erzielt werden. Wir wollen Strohfeuer

¿vermeiden¿ und eine Lösung für die Eigenbeteiligung der Kommunen finden, die

Schwierigkeiten haben, diese Eigenbeteiligung aufzubringen.

 

¿Schutzschirm¿ Nord/LB: Nachdem die EU-Behörden in Brüssel ihre Zustimmung

gegeben haben, wird die Landesregierung das entsprechende Gesetz in den Landtag

einbringen und geht dabei von der Zustimmung aus allen Fraktionen aus.

 

Haushaltsaufstellung: Ob es im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II der

Aufstellung eines Nachtragshaushaltes bedarf, ist noch offen und abhängig von

der weiteren wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung. Gleichzeitig

beginnt das Aufstellungsverfahren für den kommenden Doppelhaushalt 2010/2011.

Dabei soll an der bislang erfolgreichen Strategie der Konsolidierung, der

Investitionen und der Vorsorge auch unter möglicherweise veränderten

Rahmenbedingungen festgehalten werden.

 

 

 

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

 

Konjunkturmanagement : Schnelle und wirksame Hilfestellung für Firmen des

Landes, die von den Folgen der konjunkturellen Abschwächung betroffen sind.

 

Fachkräftesicherung: Unterstützung bei der Qualifizierung von Fachkräften,

bei der Sicherung des derzeitigen Stammpersonals und bei der Gewinnung neuer

Fachkräfte vorrangig aus Absolventen unserer Hochschulen und Pendlern in andere

Bundesländer.

 

Investitionsoffensive: Für 2009 liegen bereits rund 300 Anträge für weitere

Unternehmensansiedlungen und ¿erweiterungen mit einem Gesamtvolumen von 5

Milliarden Euro vor.

 

Ausbau weiterer Gewerbegebiete für großflächige Ansiedlungen.

 

Innovationsschub: Erheblicher Ausbau der Forschungskapazitäten vorrangig in

den Bereichen Solarindustrie, Automotive und Chemie sowie Ausbau des

Breitband-Internetnetzes für Wirtschaftsstandorte.

 

 

 

 

 

Ministerium der Justiz

 

Neuordnung der Justizlandschaft: Im Mai eröffnet die neue

Justizvollzugsanstalt in Burg. Die bestehenden Justizvollzugsanstalten erhalten

zum Teil neue Zuständigkeiten.

 

Modellprojekt für jugendliche Haftentlassene: Ihnen soll damit geholfen

werden, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

 

Vereinfachung des Vereinsrechts: Dafür setzt sich Sachsen-Anhalt auf

Bundesebene ein. Ziel ist, die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement

in Vereinen zu verbessern.

 

Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus: Mit der Wanderausstellung ¿Justiz

im Nationalsozialismus: Über Verbrechen im Namen des deutschen Volkes¿ und

einem Schülerwettbewerb soll die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus

befördert werden.

 

 

 

Kultusministerium

 

Reformierter Lehrplan für Sekundarschulen: Im Schuljahr 2009/10 werden die Lehrer

auf den reformierten Lehrplan an den Sekundarschulen, der 2010/11 eingeführt

wird, vorbereitet. Sie werden qualifiziert und erhalten entsprechende

Unterrichtsmaterialien.

 

Ausbau der regionalen Förderzentren: Dieser soll bis Ende des Jahres abgeschlossen

sein. Es wird dann in Sachsen-Anhalt 40 Zentren geben, die durch ihre Arbeit

mit Kooperationsklassen wohnortnahe präventive und sonderpädagogische

Förderangebote gewährleisten und in denen der integrative Unterricht ausgebaut

wird.

 

Novellierung des Hochschulgesetzes: Ziel ist die Fixierung eines modernen

Kooperationsverhältnisses zwischen Hochschule und Staat.

 

Start der Qualitätsagentur in Halle: Schwerpunktaufgabe ist

die Entwicklung eines auf wissenschaftliche Methoden gestützten Qualitätsmanagements

für die Schulen.

 

 

 

Ministerium des Innern

 

Gemeindegebietsreform: In der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform bis zum 30. Juni

2009 wird sich ein großer Teil der Städte und Gemeinden zu Einheits- und

Verbandsgemeinden zusammenschließen. Bis jetzt haben in 660 Gemeinden

Bürgeranhörungen oder -entscheide stattgefunden, davon 573 positiv. Die

Landesregierung begleitet den Prozess durch zügige Genehmigungen und durch

Anschubfinanzierungen.

Nach dem Ende der

freiwilligen Phase wird unverzüglich das Gesetzgebungsverfahren zur Zuordnung

der verbliebenen Gemeinden und zur Gründung von Einheitsgemeinden eingeleitet.

 

N ovellierung des Finanzausgleichsgesetzes: Damit sollen die Zuweisungen an

die Kommunen auf eine aufgabenbezogene Finanzausstattung umgestellt werden.

 

Verbot der rechtsextremen NPD: Die Landesregierung wird dieses

Ziel entschieden weiter verfolgen.

 

Ministerium für Gesundheit und Soziales

 

Frühe Hilfen für Familien stärken: Nach den Familienhebammen sollen

nunmehr landesweit Familienpaten zum Einsatz kommen. Wegen des großen

Interesses ist die Teilnehmerzahl an einem ersten Ausbildungskurs bereits von

16 auf 20 erhöht worden. Zudem sollen zehn weitere Familienhebammen ausgebildet

werden.

 

Frühkindliche Bildung ausbauen: Das neue Programm zur Sprachstandsfeststellung für alle

Kinder im Alter von etwa fünf Jahren und sich gegebenenfalls anschließender

Sprachförderung startet im Sommer.

 

Schulerfolg sichern: Das von Kultus- und Sozialministerium gemeinsam

aufgelegte 59-Millionen-Euro-Programm zur Vermeidung von Schulversagen und zur

Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs geht im Februar in die Realisierung. Über

Projekte der Schulsozialarbeit sollen etwa 48.000 Schülerinnen und Schüler pro

Jahr erreicht werden.

 

Medizinische Versorgung zukunftssicher machen: Sachsen-Anhalt will mehr Anreize

für Studentinnen und Studenten der Medizin schaffen, sich im Land

niederzulassen. Ein entsprechendes Modell soll 2009 fertig gestellt sein.

Zugleich entwickelt dass Land gemeinsam mit Krankenkassen und Ärzteschaft neue

Projekte zur Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.

 

Novellierung des Maßregelvollzugsgesetzes: Ziel ist u. a. das Verbot der

Nutzung von privaten DVD und sonstigen Speichermedien in den Patientenzimmern.

Damit soll einem Missbrauch der Riegel vorgeschoben werden.

 

Überarbeitung des Nichtraucherschutzgesetzes: Es sollen vor allem Regelungen für Mehrraumgaststätten

und Einraum-Eckkneipen in Einklang gebracht werden. Das neue Gesetz muss laut

Landesverfassungsgericht bis Ende 2009 verabschiedet sein.

 

Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Behinderte Menschen sollen bessere

Möglichkeiten für ein selbst bestimmtes Leben erhalten, insbesondere durch die

Herstellung von Barrierefreiheit. Zudem werden ambulante Unterstützungsangebote

gestärkt.

 

 

 

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

 

Abschluss der Verhandlungen mit dem Bund zur Übernahme der Flächen des

nationalen Naturerbes sowie des Grünen Bandes.

 

Neues Klimaschutzprogramm und Vulnerabilitätsstudie: Beide Ausarbeitungen sollen die

Fragen beantworten, wie der Klimawandel die verschiedenen Regionen des Landes trifft

und welche Anpassungsstrategien vonnöten sind.

 

Schutz der biologischen Vielfalt: Erarbeitung einer Strategie des Landes

zum Schutz der biologischen Vielfalt.

 

Neuverteilung der ¿Modulationsmittel¿: Begleitung der Landwirtschaft in

der Umsetzung des sogenannten EU-Gesundheitschecks, vor allem beim

Milchquotenausstieg.

 

Konzept zum verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource

Boden im

Spannungsfeld von landwirtschaftlicher und industrieller Nutzung.

 

 

 

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr

 

Ausbau der Hochschullandschaft: Rund 70 Millionen Euro werden in

Baumaßnahmen auf diesem Sektor investiert. Zu den wichtigsten Projekten gehören

die Errichtung des Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrums der

Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sowie der Neubau für den Fachbereich

Verfahrens- und Systemtechnik der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.

 

Erneuerung des Landesstraßennetzes:

In den

zurückliegenden Jahren wurden in Sachsen-Anhalt durchschnittlich rund 70

Kilometer Landesstraße pro Jahr ausgebaut oder erneuert. Gegenwärtig ist von

dem rund 3.900 Kilometer umfassenden Landesstraßennetz mehr als die Hälfte

saniert. Allein im vorigen Jahr sind dafür rund 58 Millionen Euro aufgewendet

worden.

 

Förderung des öffentlichen

Nahverkehrs: Diese

soll kontinuierlich fortgeführt werden. Ein Schwerpunkt ist die Umsetzung des

sogenannten Schnittstellenprogramms, für das im vorigen Jahr mehr als sechs

Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden sind. Damit wurden u. a. Maßnahmen

im Bahnhofsumfeld in Wernigerode, Burgkemnitz, Leißling und Nachterstedt

realisiert. In diesem Jahr soll die Instandsetzung von Empfangsgebäuden in

Ilsenburg und Burgkemnitz abgeschlossen und in Thale mit der Sanierung begonnen

werden.

 

 

 

Staatskanzlei

 

Sensibilisierung der Bürgerinnen

und Bürger für europapolitische Themen, um eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl

zu erreichen; u. a. Durchführung der ¿Europawoche¿.

 

Vermarktung Sachsen-Anhalts als Filmstandort

und Schaffung eines Darlehensprogramms für die Filmwirtschaft.

 

Durchführung eines Breitbandgipfels.

 

Verabschiedung des 12. und

Beratung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages incl. Beratung über

eine Gebührenreform.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Staatskanzlei des Landes

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