Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 033/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 033/09

 

 

 

Magdeburg, den 20. Januar 2009

 

 

 

Spielbanken ¿ Kabinett gibt

Startschuss für die Ausschreibung

 

Die

Landesregierung hat heute auf Basis einer gemeinsamen Vorlage von

Finanzminister Jens Bullerjahn und Innenminister Holger Hövelmann die

Unterlagen für die europaweite Ausschreibung der Spielbanken freigegeben. Damit

ist ein weiterer wichtiger Schritt für einen Verkauf der Spielbankengesellschaft

getan. Der Verkauf soll bis zum Jahresende 2009 abgeschlossen sein.

 

Das

Kabinett befasste sich insbesondere mit dem vorgesehenen Verfahrensablauf und

den Anforderungen, die an den zukünftigen Spielbankenbetreiber zu stellen sind.

Im Vordergrund stehen dabei die Zuverlässigkeit des Betreibers, die Gewährleistung

eines ordnungsgemäßen Spielbetriebes und natürlich auch die Sicherstellung

eines wirtschaftlichen Spielbetriebes der Spielbank. Letzteres ist angesichts

der schwierigen Lage, in der sich die Gesellschaft derzeit befindet, eine

besondere Herausforderung.

 

Im

nächsten Monat wird die Landesregierung noch die Spielbankgesetznovelle in den

Landtag einbringen, sodass die für eine Veräußerung der Spielbanken

erforderlichen Anpassungen in den spielbankrechtlichen Rahmenbedingungen, vor

allem ein neues Abgabenkonzept, ebenfalls auf den Weg gebracht sind.

 

 

 

Impressum:

 

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