Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 016/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 016/09

 

 

 

Magdeburg, den 13. Januar 2009

 

 

 

Verwaltungsvorschriften jetzt

online

 

Die Verwaltungsvorschriften des Landes Sachsen-Anhalt können

jetzt im Internet recherchiert werden. Die neue Datenbank, die von der Fa.

juris GmbH mit aufgebaut worden ist, umfasst zurzeit 1.212 veröffentliche Beschlüsse

der Landesregierung und veröffentlichte Verwaltungsvorschriften und wird weiter

wachsen. Gesetze und Rechtsverordnungen sind bereits seit längerem online.

Darüber hat Justizministerin Prof. Angela Kolb heute im Kabinett informiert.

 

Damit steht Bürgern, Unternehmen und öffentlichen

Verwaltungen unter www.landesrecht.sachsen-anhalt.de

eine umfassende Datenbank mit Gesetzen, Rechtsverordnungen und allen geltenden

Verwaltungsvorschriften des Landes zur Verfügung, in der komfortabel

recherchiert werden kann. Sowohl die tagesaktuelle Fassung wie auch vorherige

können angezeigt werden. ¿Das neue Online-Recht ist ständig auf dem aktuellen

Stand. Das erspart mühevolle Recherche-Arbeit¿, so Justizministerin Prof.

Angela Kolb. ¿Aus den Verwaltungsvorschriften ergeben sich für den Bürger und

öffentliche Institutionen wichtige Hinweise zum Beispiel zur Antragstellung bei

Förderprogrammen oder über Zuschussrichtlinien des Landes.¿

 

Die Verwaltungsvorschriften-Datenbank wird in zwei

Schritten aufgebaut. Der erste Schritt ist mit der Aufnahme der im

Ministerialblatt veröffentlichen Beschlüssen der Landesregierung sowie der

Verwaltungsvorschriften mit dem Stichtag 1. April 2008 jetzt abgeschlossen. Daneben sind auch die veröffentlichen Verwaltungsvorschriften der Teilausgaben des

Ministerialblattes, das sind das Schulverwaltungsblatt mit dem Stichtag 1. April 2008 sowie das Justizministerialblatt mit dem Stichtag 1. Juli 2008, mit aufgenommen worden.

 

Die bisher eingestellten Dokumente werden fortlaufend

aktualisiert und neu erlassene Verwaltungsvorschriften in die Datenbank mit

aufgenommen. Die juris GmbH übernimmt den technischen und dokumentarischen

Aufbau und wird unterstützend auch weiterhin den Datenbestand pflegen.

 

In einem zweiten Schritt sollen auch die Bekanntmachungen

von grundsätzlicher Bedeutung sowie die nicht veröffentlichten Verwaltungsvorschriften

aufgenommen werden , die ¿ nach Prüfung durch die jeweiligen Ministerien ¿ im

Internet veröffentlicht oder im Landesnetz nur den Landesbediensteten oder

einem bestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden. Die Umsetzung dieser

Projektphase ist für das Jahr 2010 vorgesehen.

 

Hintergrund:

 

Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen. Sie sind

interne Regelungen innerhalb der Verwaltung, die von übergeordneten Verwaltungen

an nachgeordnete Behörden erlassen werden. Sie bestimmen insbesondere die

Organisation, das Verfahren und die korrekte Gesetzesauslegung.

 

 

 

Impressum:

 

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Hegelstraße 42

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de