Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 010/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 010/09

 

 

 

Magdeburg, den 9. Januar 2009

 

 

 

Neujahrsempfang des

Burgenlandkreises/ Ministerpräsident Böhmer: Freiwillige Phase der

Gemeindegebietsreform nutzen

 

Auf

kommunaler Ebene werde das Jahr 2009 wesentlich durch die Umsetzung der

Gemeindegebietsreform bestimmt, betonte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang

Böhmer in seinem Grußwort auf dem Neujahrsempfang des Burgenlandkreises. Er

warb dafür, die freiwillige Phase bis zum 30. Juni 2009 zu nutzen, um sich in neuen Gemeindestrukturen zusammenzufinden. So könnten in den

Gebietsänderungsverträgen rechtzeitig die ortsspezifischen Interessen einzelner

Gemeinden auch nach dem Wegfall der rechtlichen Selbstständigkeit gewahrt

werden.

 

Böhmer

betonte noch einmal die Notwendigkeit der Reform: "Nach der

Kreisgebietsreform von 2007 müssen wir auch im Bereich der Gemeinden

zukunftsfähige und effiziente Verwaltungsstrukturen schaffen. Dies gilt

insbesondere vor dem Hintergrund der Konsolidierung der Haushalte der

Kommunen."

 

Angesichts

des schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Umfeldes müsse nach Wegen gesucht

werden, die in den letzten Jahren positive Entwicklung in Sachsen-Anhalt

fortzusetzen, erklärte der Regierungschef. Vermehrte Investitionen in den Ausbau

der Infrastruktur seien hier ein wichtiger Baustein. Diese dürften jedoch nicht

durch eine ungebremste Verschuldung finanziert werden. "Eine hohe Verschuldung ist

geradezu das Gegenteil einer Zukunftsinvestition. Schulden, die wir heute

machen, nehmen künftigen Generationen eigene finanzielle Spielräume", so

Böhmer.

 

 

 

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