Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 002/09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 002/09

 

 

 

Magdeburg, den 7. Januar 2009

 

 

 

 

 

Hövelmann für zusätzliche Investitionen zur

Konjunkturbelebung: Sachsen-Anhalts Kommunen könnten von 300 Millionen Euro

profitieren

 

Kommunale Schuldenlast soll

nicht steigen

 

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger

Hövelmann (SPD) hat das geplante zweite Konjunkturpaket des Bundes als ¿Chance

für die Entwicklung der sachsen-anhaltischen Städte, Gemein­den und Landkreise

und für die Lebensqualität vor Ort¿ bezeich­net. ¿Es zeichnet sich ab, dass die

Koalitionsparteien in Berlin im Rahmen des Pakets in den nächsten beiden Jahren

insge­samt etwa zehn Milliarden Euro zusätzlich für kommunale Investitionen zur

Verfügung stellen werden¿, sagte Hövelmann nach einem Spitzengespräch mit

Vertretern des Städte- und Gemeindebundes, des Landkreistages, des Verbands der

Wohnungswirtschaft und des Verbands kommunaler Unterneh­men am heutigen

Mittwoch in Magdeburg. Für die sachsen-anhaltischen Kommunen laufe das auf eine

Finanzspritze von 300 Millionen Euro insgesamt, also rund 150 Millionen pro

Jahr hinaus. Hövelmann: ¿Wir wollen sicherstellen, dass jeder Cent davon in den

Kommunen und bei der heimischen Wirtschaft ankommt.¿

 

Konjunkturimpuls nur ohne kommunalen Eigenanteil

 

Wenn die konjunkturstabilisierende Wirkung

eines solchen Investitionsprogramms nicht verpuffen solle, müsse auf einen

kommunalen Eigenanteil verzichtet werden, unterstrich der Innenminister: ¿Wenn

nur die Städte, Gemeinden und Land­kreise mitziehen, die sich neue

Investitionsvorhaben leisten können, dann werden keine zusätzlichen Aufträge

für unsere Wirtschaft ausgelöst.¿ Es sei deshalb anzustreben, dass der Bund die

Investitionskosten in vollem Umfang übernehme. ¿Sollte das nicht durchsetzbar

sein, muss das Land mithelfen, damit keine Kosten bei den Kommunen hängen

bleiben, die den Eigenanteil nicht erbringen können¿, sagte Hövelmann.

 

Investitionspauschale und vereinfachte Vergaben als unbürokratische

Lösung

 

Eine Investitionspauschale, die den Kommunen ohne

enge Zweckbindung zur Verfügung gestellt wird, sei die unbürokratischste und

damit die am schnellsten wirkende Lösung, so der Innenminister: ¿Mit

Investitionspauschalen haben wir in Sachsen-Anhalt positive Erfahrungen

gemacht. So könnten wir das Geld den Kommunen schnell und wirksam zur Verfügung

stellen.¿

 

Hövelmann begrüßte Überlegungen des Bundes zu einer

Vereinfachung der Vergabeverfahren: ¿Alles, was Investitionen jetzt

beschleunigt, tut dem Arbeitsmarkt gut.¿ Er werde gemeinsam mit den kommunalen

Verbänden an den für das Landes­vergaberecht zuständigen Wirtschaftsminister

herantreten, um eine Änderung der Erlasslage zum Vergaberecht auf den Weg zu

bringen. Nach Vorstellungen auf Bundesebene sollen bis zu einem Auftragswert

von einer Million Euro bei Bauauf­trägen und 150.000 Euro bei Lieferungen und

Dienstleistungen beschränkte Ver­gaben ohne öffentliche Bekanntmachung

ermöglicht werden. Bei unter 100.000 Euro im Baubereich und unter 50.000 Euro

bei Lieferungen und Dienstleistungen soll eine freihändige Vergabe möglich

sein.

 

Keine höheren Schulden für Sachsen-Anhalts Kommunen

 

Der Innenminister bekräftigte, dass die Teilnahme

der Kommunen an einem Konjunkturimpuls nicht zu einem Anstieg der kommunalen

Verschuldung führen dürfe: ¿Wir wollen aber den Kommunen, die dazu in der Lage

sind, die Chance geben, zusätzlich zum Bundesprogramm auch einen eigenen

Beitrag zu leisten. Wir prüfen deshalb eine Regelung, die es solchen Kommunen,

die aus eigener Kraft Schulden tilgen, möglich macht, im selben Umfang neue

Kredite aufzunehmen.¿ Das werde möglich, weil die Konsolidierungsanstrengungen

der vergangenen Jahre bereits zu einem Abbau der Kreditmarktschulden geführt

haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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