Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 349/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 349/08

 

 

 

Magdeburg, den 22. Dezember 2008

 

 

 

 

 

Straßenbau: Droyßig erhält über 165.000 Euro

 

 

 

Das

Innenministerium hat der Gemeinde Droyßig (Burgenlandkreis) zur Aufbringung der

Eigenanteile für den Ausbau der innerörtlichen Hauptverbindungsstraße, der

Schloßstraße, die Summe von 165.937,33 Euro nach dem Finanzausgleichsgesetz zur

Verfügung gestellt.

Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Gemeinden, die den Eigenanteil von

geförderten Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können.

 

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Die Baumaßnahme in der Schloßstrasse

steht kurz vor ihrem Abschluss. Demnächst werden der Gemeinde die Rechnungen

ins Haus flattern. Für die erforderliche Liquidität der Gemeinde sorgt die

Zuweisung. Gerade in Zeiten, in denen wirtschaftlicher Abschwung droht, sind

Investitionen von Staat und Kommunen wichtig. Mit diesem Instrument sorgen wir

dafür, dass nicht nur reiche Gemeinden investieren können. Dass das Geld bei

einem einheimischen Planungsbüro und einer hiesigen Baufirma bleibt, freut mich

umso mehr.¿

 

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und

Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für

Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern

werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr

der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune

einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist

sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht,

kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des

Landes erhalten.

 

 

 

 

 

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Verantwortlich: Martin Krems

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