Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 344/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 344/08

 

 

 

Magdeburg, den 17. Dezember 2008

 

 

 

 

 

Zusammenarbeit von Polizei und

Staatsanwaltschaft wird gemeinsam optimiert

 

Gemeinsame

Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Justiz

 

Zur heutigen Berichterstattung

der Mitteldeutschen Zeitung zu den Auswirkungen der Polizeistrukturreform auf

die Strafver­folgung erklären der Pressesprecher des Innenministeriums, Martin

Krems, und die Pressesprecherin des Justizministe­riums, Ute Albersmann:

 

1. Die Polizeistrukturreform war und ist nötig und

richtig. Sie war unabwendbar als Anpassung der Polizeistrukturen an die

Kreisgebietsreform der vergangenen Wahlperiode, und sie ist darüber hinaus der

notwendige Beitrag der Polizei zur Modernisierung der Landesverwaltung und zur

strukturellen Anpassung an die demographische Entwicklung und ihre Folgen für

den Landeshaushalt. Die Justiz hat ebenfalls Strukturreformen in dieser

Legislaturperiode auf den Weg gebracht.

 

2. Die Polizeistrukturreform war und ist ein

Anliegen der gesamten Landesregierung. Sie gehört zu den zentralen

Reformvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag und

entspricht dem Willen des Landtages. In die Lenkungsgruppe für diese Reform

waren auch die Gewerkschaften und Personalvertretungen der Polizei, das

Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft einge­bunden. Die bei einem

Vorhaben dieses Umfangs regel­mäßig auftretenden Probleme werden die

beteiligten Behörden auch gemeinsam lösen.

 

3. Probleme in der Zusammenarbeit von Polizei und

Staatsanwaltschaft waren eines der Themen eines Gesprächs zwischen

Justizministerin Angela Kolb und Innenminister Holger Hövelmann am 5.11.2008,

der in der Mitteldeutschen Zeitung zitierte Bericht der Generalstaats­anwaltschaft

vom 4.11.2008 selbst war jedoch nicht Gegen­stand des Gesprächs.

 

4. In diesem Gespräch wurde die

Einsetzung einer Arbeitsgruppe beider Ministerien vereinbart, um Folgen der

Polizeistrukturreform für die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft

gemeinsam aufzuarbeiten und Schwierigkeiten abzustellen. Innenministerium und

Justizministerium haben mit dieser Arbeitsgruppe ein konstruktiv wirksames

Instrument geschaffen, um die Zusammenarbeit zu optimieren. Es wird

insbesondere darauf ankommen, diese Zusammenarbeit auch vor Ort unter den

beteiligten Behörden wirksam auszugestalten.

 

5. Dass ein komplexes Vorhaben wie

eine Polizeistrukturreform Probleme und Nachsteuerungsbedarf auslöst, war allen

Beteiligten von Beginn an klar. Schon am Beginn der Reform wurde deshalb eine

Evaluierung eingeplant. Insbesondere löste die personelle Verstärkung und die gewollte

Dezentra­lisierung von Ermittlungskompetenzen Schulungsbedarf aus. Die in der

Mitteldeutschen Zeitung zitierten Problembeschreibungen sind im Detail

gravierend, aber die dahinter stehenden Probleme sind lösbar. Polizei und

Staatsanwaltschaft stehen unverändert für einen hohen Strafverfolgungs­druck,

um Straftäter erfolgreich ermitteln und anklagen zu können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

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