Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 043/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 043/08

 

 

 

Magdeburg, den 30. Oktober 2008

 

 

 

Bullerjahn zu Erbschaftsteuer-Streit;

Seehofer

muss sich bewegen!

 

 

 

¿Wenig

Verständnis¿ zeigt Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn für das

¿hinhaltende Taktieren der bayrischen CSU¿ in der Frage der Erbschaftsteuer.

 

Bullerjahn:

¿Ich appelliere an die CDU in Berlin, zu der bereits im Kabinetts-Entwurf

getroffenen Einigung zu stehen. Ich hoffe, dass es der Kanzlerin heute Abend

gelingt, die bayrische Blockadehaltung aufzulösen. Das Verhalten der CSU

gefährdet den Konsens der Bundesländer. Dies kann auch nicht im Interesse der

CDU - geführten Länder sein.¿

 

¿Die

Reform der Erbschaftsteuer¿, so Bullerjahn, ¿ist eine Frage der Gerechtigkeit

und der Solidarität der Länder untereinander. Kommt es zu keiner Einigung,

gehen den Bundesländern rund vier Milliarden Euro verloren. Die Pläne der CSU

zu Erbschaftssteuer nützen vor allem den Millionären am Tegernsee.¿

 

¿Als

Bundesminister¿, so Bullerjahn weiter, ¿hat Seehofer die entsprechenden 

Beschlüsse des Bundeskabinetts mitgetragen, als bayrischer Ministerpräsident

dagegen versucht er nun, den dicken Horst zu geben. CDU und SPD dürfen sich an

dieser Stelle nicht erpressen lassen. Der Druck aus Bayern bedroht nicht nur

die Finanzierung der Länder, er verhindert auch ein Stück sozialer Gerechtigkeit.¿

 

 

 

 

 

 

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