Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 330/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 330/08

 

 

 

Magdeburg, den 10. Dezember 2008

 

 

 

 

 

164.900 Euro Liquiditätshilfe an Stadt Loburg

 

Der

Stadt Loburg (Landkreis Jerichower Land) wurde vom Innenministerium eine

Liquiditätshilfe in Höhe von 164.900

Euro bewilligt.

 

Loburg

hat sich in den vorangegangenen Jahren intensiv um die Konsolidierung des

eigenen Haushaltes bemüht und vor diesem Hintergrund den freiwilligen

Zusammenschluss mit der Stadt Möckern zum 1. Januar des kommenden Jahres be­schlossen.

Mit dieser finanziellen Zuwendung wird der Stadt ermöglicht, bestehende

Zahlungsschwierigkeiten zu überbrücken.

 

Bereits

in der vergangenen Woche hatte Möckern für die anstehende Eingliederung Loburgs

die von Innenminister Hövelmann schon im März zugesagte Unterstützung in Form

einer nichtinvestiven Zuweisung in Höhe von 3 Millionen Euro bewilligt

bekommen. Mit diesem Betrag soll die künftige Einheitsgemeinde durch die Reduzierung

der von Loburg zu übernehmenden Verschuldung in ihrer Verwaltungs- und

Leistungskraft gestärkt werden.

 

Hintergrund

Liquiditätshilfe

 

Ist

eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten oder steht unmittelbar bevor, kann in

begründeten Einzelfällen ein angemessener Abschlag, eine sog. Liquiditätshilfe,

gezahlt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn nach Ausschöpfung des

genehmigten Kassenkreditrahmens sowie aller anderen Möglichkeiten zur

Kassenbestandsverbesserung der Antragsteller nicht in der Lage ist, rechtlich

unabweisbare Zahlungen zu leisten. Im Gegensatz zur Finanzausgleichsumlage sind

Liquiditätshilfen grundsätzlich rück­zahlpflichtig bzw. werden im Fall späterer

Bedarfszuweisungen zum Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen auf den Auszahlungs­betrag

angerechnet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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