Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.:

147/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Landwirtschaft und

Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 147/08

 

 

 

Magdeburg, den 20. November 2008

 

 

 

Wernicke: Brüsseler Beschlüsse

gehen zu Lasten ostdeutscher Landwirte

 

 

 

 

 

 

Wernicke:

Brüsseler Beschlüsse gehen zu Lasten ostdeutscher Landwirte

 

Magdeburg.

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke hat sich über die

Beihilfe-Beschlüsse der EU-Agrarminister enttäuscht gezeigt. Wernicke: ¿Zwar

haben die heftigen Proteste der ostdeutschen Landesregierungen im Vorfeld und

auch die Verhandlungstaktik von Bundesagrarministerin Ilse Aigner schlimmeres

verhindert. Doch die ostdeutschen Landwirte leiden am meisten unter den

Extra-Kürzungen. Maßstab für Kürzungen ist de facto die Betriebsgröße. Und

das spricht dem Prinzip von Effizienz und Leistungsfähigkeit Hohn.¿

So

werden Betriebe, die über 300.000 Euro Subventionen erhalten, durch Kürzungen

im Jahr 2012 durch die Modulation 14 Prozent an Zuweisungen verlieren.

Ursprünglich sollten es sogar 22 Prozent sein. In Sachsen-Anhalt fallen über

300 Betriebe in diese Kategorie.

Aber

auch bei kleineren Unternehmen werden Mittel gekürzt. Auch sie müssen weitere

Kürzungen von fünf Prozent der Direktzahlungen hinnehmen.

Für

Sachsen-Anhalts Landwirte bedeuten die jetzt beschlossenen Regelungen nach

ersten überschlägigen Berechnungen Ausfälle bei den Direktzahlungen, die 2012

eine Höhe von über 20 Millionen Euro erreichen.

Als

wenig hilfreich bezeichnete  Wernicke die jetzt beschlossene Erhöhung der

Milchquote bis 2013 um jährlich ein Prozent. Immerhin sei daran gedacht

worden, die Wirkung der Quotenerhöhung am Markt zu überprüfen. Sie begrüßte

die Einrichtung eines Milchfonds, verwies aber darauf, dass über die

Verteilung der Mittel noch gesprochen werden müsse. ¿Das darf nicht nur ein Fonds

für Bergregionen werden¿, so die Ministerin.

¿Es

bleibt dabei: Eine verlässliche EU-Agrarpolitik sieht anders aus¿,

kritisierte die Ministerin. Von einer Reform nach der Reform sei beim Health

Check nie die Rede gewesen. Die Flächenprämien hätten bis 2013 Bestand haben

sollen. Das sei über Bord geworfen worden.

Die Ministerin kündigte an, sich zeitnah mit den

landwirtschaftlichen Verbänden über die Auswirkungen der Brüsseler Beschlüsse

auszutauschen. Es werde dann auch darum gehen, geeignete Maßnahmen zu finden,

um die eingesammelten Mittel sinnvoll für den ländlichen Raum einsetzen zu

können.  Dafür werden dann laut den Brüsseler Beschlüssen auch

Kofinanzierungsmittel des Landes benötigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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