Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 300/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 300/08

 

 

 

Magdeburg, den 21. November 2008

 

 

 

 

 

Dessau-Roßlau erhält finanzielle

Unterstützung

 

Ausbau

der Bahnhofstraße - Dessau-Roßlau erhält finanzielle Unterstützung in Höhe von

rund 400.000 Euro

 

Das Innenministerium hat der Stadt Dessau-Roßlau

die Summe von 395.871,67 Euro zur

Aufbringung der Eigenanteile für die vom Bund geförderte Baumaßnahme der

Bahnhofstraße nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt.

 

Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen

Gemeinden, die den Eigenanteil von geförderten Straßenbaumaßnahmen finanziell

nicht erbringen können.

 

Innenminister

Holger Hövelmann (SPD): ¿Nicht nur bei der Standortauswahl von Unternehmen ist

die vorhandene Verkehrsinfrastruktur ein maßgebliches Kriterium, auch

Einheimische und Besucher profitieren davon. Der Ausbau der Bahnhofstraße in

Dessau-Roßlau gehört zu den Großprojekten des kommunalen Straßenbaus in unserem

Land, und indem das Land in diese Maßnahme investiert, investiert es in die

nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Bauhausstadt.¿

 

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von

Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den

Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbes­serung der

Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale

Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt.

Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 %

der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der

Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2

Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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