Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 286/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 286/08

 

 

 

Magdeburg, den 11. November 2008

 

 

 

 

 

Landkreis Stendal über 180.000 Euro für

Straßenbau bewilligt

 

Das

Innenministerium hat dem Landkreis Stendal für Straßenbaumaßnahmen den

Gesamtbetrag von 183.501,59 Euro

bewilligt. Mit solchen Zahlungen unterstützt das Land auf Grundlage des

Finanzausgleichsgesetzes Gemeinden, die vom Bund für den kommunalen

Straßenausbau weitere Förderungen in Anspruch nehmen könnten, den dafür

notwendigen Eigenanteil aber finanziell nicht selber erbringen können.

 

Von

dieser Summe werden 136.001,59 Euro in den Ersatzneubau der Brücke über den

Aland im Zuge der Kreisstraße 1020, Ortslage Seehausen, fließen, der Betrag von

47.500 Euro wird für den Ausbau der Kreisstraße 1039, Ortslage Staffelde,

Storkauer Straße verwendet.

 

Innenminister

Holger Hövelmann (SPD): ¿Mit den nun ermöglichten Ausbaumaßnahmen in Seehausen

und Staffelde wird die Verkehrssituation für deren Bewohner und die der

umliegenden Gemeinden deutlich verbessert.¿

 

Auf

der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und

Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für

Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern

werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr

der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune

einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist

sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht,

kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des

Landes erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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