Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 577/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 577/08

 

 

 

Magdeburg, den 7. November 2008

 

 

 

Ministerpräsident Böhmer zum 70.

Jahrestag der Reichspogromnacht: Demokratie ohne engagierte Demokraten ist

anfällig für einfache "Heilsversprechen"

 

¿Eine Demokratie ohne engagierte Demokraten ist

schwach und anfällig für einfache ¿Heilsversprechen¿. Sie ist auf Dauer nicht

überlebensfähig. Wohin das führt, hat der 9. November 1938 in all seiner

Schrecklichkeit gezeigt. Daran auch heute, nach 70 Jahren, zu erinnern, bleibt

dringend nötig. Wir sind es der damaligen, aber auch den zukünftigen

Generationen schuldig.¿ Das sagt Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer

mit Blick auf den 70. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2008.

 

Die Pogromnacht sei nur möglich gewesen, weil es in

Deutschland seit 1933 keine Demokratie und keinen Rechtsstaat mehr gegeben

habe. Die Nationalsozialisten hätten die Weimarer Demokratie nur liquidieren

können, weil diese Demokratie selbst schwach gewesen sei und es ihr an

Unterstützung durch die eigenen Bürger mangelte. Böhmer: ¿Für uns heute ist

dieses Kapitel Vergangenheit und längst Geschichte. Wir leben in Freiheit und

ohne große wirtschaftliche Not. Unser Rechtsstaat ist gefestigt. Aber ist es um

die Unterstützung unserer Demokratie wirklich immer zum Besten bestellt?¿

 

Der Regierungschef sieht sinkende Wahlbeteiligungen

und einige Ergebnisse des Sachsen-Anhalt-Monitors 2007 als ernsthafte

Warnsignale. Sie seien Anlass für die Landesregierung gewesen, ¿die Schaffung von

Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Entwicklung als wichtigste Aufgabe zu

sehen, aber auch andere Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie in unserem Land

zu ergreifen und den Menschen demokratische Abläufe besser zu erklären¿. Zur

Demokratieoffensive der Landesregierung gehörten auch die Aufarbeitung der

DDR-Vergangenheit, die Verbesserung der politischen Bildung und die Stärkung

des bürgerschaftlichen Engagements.

 

Der ganze Wortlaut der Stellungnahme von

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer anlässlich des 70. Jahrestages der

Reichspogromnacht ist in seiner wöchentlichen Videobotschaft unter www.sachsen-anhalt.de

abrufbar.

 

 

 

 

 

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