Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 278/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 278/08

 

 

 

Magdeburg, den 6. November 2008

 

 

 

 

 

Polizeieinsätze in anderen Bundesländern

 

 ¿Das Solidarprinzip unter den Ländern

funktioniert reibungslos¿

 

Zu

Presseberichten über die Kosten von Einsätzen der sachsen-anhaltischen Polizei

in anderen Bundesländern erklärt das Innenministerium:

 

Für die

gegenseitige Hilfe bei Großeinsätzen stellen sich der Bund und die Länder die

¿einsatzbedingten Mehrkosten¿ in Rechnung: Überstunden, Fahrzeug- und

Materialeinsatz, Verpflegung und so weiter. Die Abrechnung erfolgt

unbürokratisch nach Pauschalsätzen, die in einer Verwaltungsvereinbarung

geregelt sind. Das Verfahren funktioniert seit vielen Jahren reibungslos.

 

Die Anregung des Rechnungshofes zielt darauf, dass der Bund und die

Länder lieber die Vollkosten abrechnen sollten, also unter Einbeziehung der

tatsächlichen Gehälter der eingesetzten Beamtinnen und Beamten. Ein solcher

Vorstoß Sachsen-Anhalts wäre nicht nur politisch aussichtslos, er wäre auch

nicht sinnvoll. Eine Spitzabrechnung der vom Rechnungshof angesetzten

Vollkosten bedeutet erheblichen bürokratischen Mehraufwand. Und: Neben den

Einnahmen würden auch die Ausgaben steigen, denn bekanntlich fahren nicht nur

sachsen-anhaltische Polizistinnen und Polizisten nach Mecklenburg-Vorpommern

und Niedersachsen, sondern sie erhalten auch regelmäßig Hilfe von dort.

 

Wenn die

Hilfe aus anderen Ländern und vom Bund bei der Flut 2002 nach Vollkosten

berechnet worden wäre, würden wir die Rechnungen wahrscheinlich jetzt noch

abbezahlen. Das funktionierende Solidarprinzip unter den Ländern mit der

Abrechnung der einsatzbedingten Mehrkosten führt im Saldo zu einem fairen

Interessenausgleich und bedarf keiner Änderung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

39112  Magdeburg

Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517

Fax: (0391) 567-5520

Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de