Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 276/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 276/08

 

 

 

Magdeburg, den 5. November 2008

 

 

 

 

 

Liquiditätshilfe an Gemeinde Sachsendorf

ausgezahlt

 

Der Gemeinde Sachsendorf (Salzlandkreis) wurde

durch das Innenministerium eine Liquiditätshilfe zur Wiederherstellung der

Zahlungsfähigkeit in Höhe von insgesamt 102.800 Euro ausgezahlt.

 

Im Zuge der eigenen Konsolidierungsbemühungen, die

mit dieser Liquiditätshilfe ebenfalls unterstützt werden sollen, hatte der

Gemeinderat Sachsendorf beschlossen, im Rahmen der freiwilligen Phase bei der

Gebietsneuregelung mit den Gemein­den der Verwaltungsgemeinschaft ¿Elbe-Saale¿

künftig eine Einheitsgemeinde zu bilden.

 

Hintergrund Liquiditätshilfe

 

Liquiditätshilfen können auf Antrag in begründeten

Einzelfällen gezahlt werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder

unmittelbar bevorsteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn nach Ausschöpfung

des festgesetzten Kassenkredit­rahmens sowie aller anderen Möglichkeiten zur

Kassenbe­standsverbesserung der Antragsteller nicht in der Lage ist, rechtlich

unabweisbare Zahlungen zu leisten. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich

rückzahlpflichtig bzw. werden im Fall späterer Bedarfszuweisungen zum Ausgleich

von Haushalts­fehlbeträgen auf den Auszahlungsbetrag angerechnet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

Pressestelle

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