Polizeidirektion Nord - Pressemitteilung Nr.: 089/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Polizeidirektion Nord -

Pressemitteilung Nr.: 089/08

 

 

 

Magdeburg, den 5. November 2008

 

 

 

Skinheadkonzert am 01.11.08 in

Harbke unter Beteiligung von ca. 400 Rechtsextremisten aus allen Bundesländern

und dem Ausland

 

 

 

Mit

einem Skinheadkonzert, veranstaltet durch einen Neonazi aus Sachsen-Anhalt, sah

sich die Polizei am 01.11.08 in Harbke konfrontiert. Wie sich später

herausstellte, war die Veranstaltung ursprünglich im Raum Hannover/

Braunschweig geplant. Jedoch mussten sich die Veranstalter nach einem neuen

Objekt umschauen, als ein bereits abgeschlossener Mietvertrag zurückgezogen

wurde.

 

 

 

Erstmalig

wurde die Polizei am 01.11.08 gegen 18:20 Uhr auf den möglichen

Veranstaltungsort in Harbke aufmerksam gemacht. Bereits bei der Überprüfung,

ca. 30 Minuten später, stellten Polizeibeamte an dem ehemaligen Objekt der

Grenztruppen in Harbke ca. 30 Fahrzeuge vor Ort fest. Das Konzert war

konspirativ vorbereitet worden. Auch das Objekt erwies sich angesichts einer

hohen Mauer mit massivem Eisentor für derartige illegale Zwecke als äußerst

günstig. Bevor die Polizei sich angemessen verstärken konnte, hatten ca. 380

Personen Einlass erhalten und etliche szenetypische Musikbands hatten mit dem

Konzert bereits begonnen. Im Nachhinein wurde festgestellt, dass Angehörige von

Bands aus Italien, Belgien und Deutschland vor Ort waren.

 

 

 

Dem

Veranstalter, Neonazi und wohnhaft im Landkreis Harz, war es gelungen für

dieses Objekt an diesem Abend einen Mietvertrag vom Eigentümer zu erhalten. Die

Eignung des Geländes unter versammlungsrechtlichen Aspekten bedarf noch der

näheren Prüfung durch den Landkreis.

 

 

 

Die

Gefährderansprache der Polizei gegen ca. 22:15 Uhr wurde zunächst mit

unkooperativem Verhalten bedacht. Weder wurden Auskünfte erteilt, noch lies der

Veranstalter eine Nachschau zu. Polizeiliche Feststellungen im Hinblick auf das

Zeigen extremistischer Symbole oder das Abspielen indizierten Liedguts wurden

nicht getroffen. Mit den sukzessive aufwachsenden Polizeikräften, unterstützt

durch eine Einsatzhundertschaft aus Niedersachsen, wurde der weitere Zulauf zur

Veranstaltung unterbunden, Platzverweise ausgesprochen und das in unmittelbarer

Nähe gelegene Asylbewerberheim, das gegenwärtig ca. 150 ausländische Mitbürger

beherbergt, geschützt.

 

 

 

Noch

vor Mitternacht wurde dem Veranstalter die Beendigung des Skinheadkonzerts

aufgegeben und bei Nichtbefolgen die Auflösung angedroht. Daraufhin begab sich

die Mehrheit der Anwesenden zu ihren Fahrzeugen und verließen Harbke. Wie von

der Polizei in Helmstadt zu erfahren war, hatte die dortige Polizei mit vom

Konzert abgewiesenen Rechtsradikalen erhebliche Probleme in einer Gaststätte.

Einer 30-köpfigen Gruppe werden Nötigung, Beleidigung und rechtsradikale

Parolen und Lieder zu Last gelegt.

 

 

 

Alle

festgestellten 382 Konzertbesucher wurden im Rahmen der Maßnahmen mit

Identitätsfeststellungen belegt. Außerdem wurden 31 Platzverweise

ausgesprochen. Personen- und Sachschäden sind nicht zur Kenntnis gelangt.

 

 

 

Dazu äußert sich Johann Lottmann, Präsident der Polizeidirektion

Sachsen-Anhalt Nord, wie folgt:

 

 

 

¿Die

Durchführung des Konzertes konnte nur unter höchst konspirativem Vorgehen der

Organisatoren erfolgen und folgt Beispielen aus der Vergangenheit.

Grundsätzlich ist es das Ziel der Polizei und der Sicherheitsbehörden, derartige

Zusammenkünfte möglichst von vornherein zu verhindern und zu untersagen. Das

war hier angesichts der zeitlichen und örtlichen Rahmenbedingungen nicht

möglich. Die erzielten Teilerfolge, die in der Behinderung der

Konzertdurchführung, der Aufdeckung der Identitäten und der teilweisen

Abweisung von Interessenten bestanden, befriedigen mich nicht gänzlich. Ich bin

allerdings darüber erfreut, dass für den Schutz der ausländischen Mitbürger im

Asylbewerberheim ausreichend Sorge getragen worden ist.¿

 

 

 

 

 

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