Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 523/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 523/08

 

 

 

Magdeburg, den 21. Oktober 2008

 

 

 

Landesregierung zieht positive

Halbzeitbilanz / Ministerpräsident Böhmer: ¿Die Richtung stimmt¿

 

Die

Landesregierung hat zur Mitte der fünften Legislaturperiode eine positive

Zwischenbilanz gezogen. Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer

erinnerte daran, dass sich CDU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung zum Ziel

gesetzt hatten, Sachsen-Anhalt zu einem ¿Land mit Zukunft¿ zu machen. In den

vergangenen zweieinhalb Jahren sei die Koalition diesem Anspruch gerecht

geworden. Böhmer: ¿Die Richtung stimmt. Wir haben in den zentralen Bereichen

nachweisbare Fortschritte gemacht. Sachsen-Anhalt kommt voran.¿

 

Der

Ministerpräsident nannte als wesentliche Erfolge der letzten Jahre die

Konsolidierung des Haushaltes, den deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen,

das kontinuierliche Wirtschaftswachstum und die Strukturreformen in Landes- und

Kommunalverwaltungen. Damit sei eine solide Zwischenetappe auf dem Weg bis 2020

absolviert. ¿Wenn im Jahr 2020 der Solidarpakt II ausläuft, muss Sachsen-Anhalt

auf eigenen Füßen stehen. Aus heutiger Sicht ist dieses Ziel erreichbar¿, sagte

Böhmer.

 

Für

die nächsten Jahre kündigte der Ministerpräsident eine Fortsetzung der Konsolidierungspolitik

bei gleichzeitiger Schwerpunktsetzung in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und

Arbeit an. Die Finanzkrise sei für ihn kein Anlass, diesen Anspruch aufzugeben.

¿Unsere Verantwortung künftigen Generationen gegenüber besteht unverändert. Es gibt

für mich derzeit keinen erkennbaren Grund, wieder in die Neuverschuldung

einzusteigen.¿

 

Böhmer

dankte dem Kabinett und den Koalitionsfraktionen für die gute Zusammenarbeit:

¿Auch wenn es hier und da etwas knirscht im Koalitionsgetriebe: wir haben bis zur

Hälfte der Legislatur die  Koalitionsvereinbarung wie geplant zum Wohle des

Landes umgesetzt.¿

 

Böhmer

dankte auch den Menschen im Land für ihr Engagement. Ohne mutige Unternehmer,

ohne fleißige und kompetente Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ohne engagierte

Ehrenamtliche stehe die Politik auf verlorenem Posten. Deshalb werde die

Regierung ihre Politik auch künftig im konstruktiven Dialog mit den

gesellschaftlichen Gruppen gestalten.

 

 

 

Halbzeitbilanz

und Ausblick in wesentlichen Politikfeldern:

 

Haushalt/Finanzen

 

Die finanzpolitische Strategie der

Landesregierung besteht aus drei zentralen Elementen: den Haushalt

konsolidieren ¿ gegen Risiken vorsorgen ¿ in Schwerpunkte investieren.

 

Finanzminister Jens Bullerjahn : ¿Wir haben erreicht, dass nicht

nur zum ersten Mal der aktuelle Haushalt, sondern auch die Mittelfristige

Finanzplanung vorsieht, keine neuen Schulden mehr zu aufzunehmen. Das heißt,

bis 2011 werden wir den fünften Haushalt in Folge ohne Neuverschuldung erreicht

haben. Damit können wir sagen: In Zukunft wird die Schuldenlast abnehmen! Dies

ist ein Wendepunkt in der Geschichte des Landes.¿

 

Die Landesregierung plant eine

Schuldenreduzierung um fast 500 Mio. ¿ bis 2012. In der Langfristprojektion

wurde ein Weg aufgezeigt, der die Schulden des Landes von 20 Mrd. ¿ in diesem

Jahr auf 16 Mrd. ¿ in 2025 absenkt und darüber hinaus die vollständige Tilgung

der Landesschulden bis 2050 vorsieht.

 

Minister Bullerjahn: ¿Wir

konsolidieren, wir straffen die Verwaltung, wir sorgen vor, wir beginnen mit

der Schuldentilgung. Dadurch gewinnen wir Geld für andere Aufgaben. Es geht

nicht um Sparen als Selbstzweck. Es geht um die Gestaltung unserer Zukunft.¿

 

Deshalb hat die Landesregierung

einen Pensionsfonds aufgelegt, der bereits jetzt ein Vermögen von 123 Mio. ¿

verwaltet. Bis 2012 werden es schon 268 Mio. ¿ sein. Das Land beginnt mit dem

Aufbau einer Steuerschwankungsreserve, denn es ist notwendig, für schlechte

Zeiten vorzusorgen und eine Reserve anzulegen.

 

Nach dem Personalentwicklungskonzept

können bis 2020 knapp eine Mrd. ¿ eingespart werden. Bis 2020 soll die neue

Stellenzielzahl von 19 je 1.000 Einwohner erreicht werden. Danach soll diese

Relation konstant gehalten werden. Das bedeutet für das Land, dass rd. 1 Mrd. ¿

mehr zur Gestaltung politischer Schwerpunkte zur Verfügung stehen können.

 

Auch in den kommenden Jahren

bleiben die wichtigsten Elemente der Finanzplanung:

 

1.  keine neuen Schulden, sondern

Einstieg in die Tilgung,

 

2.  weitere Absicherung gegen

Haushaltsrisiken,

 

3. Vorsorge für die Zukunft,

 

4.  Bindung aller Drittmittel,

 

5. Anpassung an den Durchschnitt

vergleichbarer Länder.

 

 

 

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

 

Sachsen-Anhalts Wirtschaft hat

sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren bemerkenswert gut entwickelt. ¿Vor

allem die überdurchschnittlich hohen Zuwachsraten im Verarbeitenden Gewerbe

haben uns den stärksten wirtschaftlichen Aufschwung seit Anfang der 1990er

Jahre beschert¿, betont Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff . Knapp

38.500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr und rund 100.000

Arbeitslose weniger als zu Beginn der Legislaturperiode ¿ auch diese

Zwischenbilanz kann sich sehen lassen.

 

Eine weitere Erfolgsgeschichte:

die Erneuerbaren Energien. Mehr als ein Drittel des im Land erzeugten Stroms

kommt mittlerweile aus regenerativen Energiequellen. Wind, Sonne und Co. sorgen

nicht nur für gutes Klima, sondern auch für rund 20.000 Jobs.

 

¿Bei Investoren und Touristen hat

sich das Image des Landes verändert ¿ weg von der grauen Maus mit roter

Laterne, hin zum Kernland deutscher Geschichte mit Top-Standortbedingungen¿, so

Haseloff weiter. ¿Deshalb wurden bei uns seit 2006 rund 4,27 Milliarden ¿ in

die gewerbliche Wirtschaft investiert, und deshalb strömen Jahr für Jahr mehr

Besucher ins Land von Luther, Nietzsche und Junkers.¿

 

Die vielen positiven Beispiele

zeigen: Es geht voran. Trotzdem hat Sachsen-Anhalt noch immer Defizite im

Vergleich zu anderen Bundesländern. Bis zum Ende der Legislaturperiode steht

noch viel Arbeit an. Im Mittelpunkt: die Förderung von Investitionen und

innovativen Clustern sowie die Sicherung des künftigen Fachkräftebedarfs.

¿Unser Fokus liegt auch weiterhin auf der Erweiterung mittelständischer

Unternehmen, wichtigstes Förderkriterium bleibt die Schaffung innovativer

Arbeitsplätze¿, bekräftigt der Minister.

 

 

 

Innere Sicherheit

 

¿Im Bereich der inneren Sicherheit und der kommunalen

Strukturen hat die Politik der Landesregierung einen Modernisierungsschub

ausgelöst¿, sagt Innenminister Holger Hövelmann . Das gilt im besonderen

Maße für die Polizei. Eine Polizeistrukturreform mit nur noch drei statt sechs

Polizeidirektionen hat Kräfte freigemacht, die jetzt in der Fläche für die Kriminalitätsbekämpfung

und den Streifendienst eingesetzt werden. Beispiel: Verantwortliche für den

Staatsschutz arbeiten jetzt vor Ort in allen Landkreisen und kreisfreien

Städten. Durch künftig jährlich 150 Neueinstellungen wird die Polizei verjüngt und

leistungsfähig gehalten.

 

Kommunalpolitik

 

Hövelmann: ¿Unser Land braucht Kommunen, die lebensfähig

und wirtschaftlich stark sind. Deshalb ist der Weg der Gemeindegebietsreform

richtig, und er wird in dieser Wahlperiode flächendeckend zum Abschluss gebracht.¿

In über 470 Gemeinden haben schon Bürgeranhörungen stattgefunden, die weitaus

meisten positiv. Die Reform wird auch die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren

erhöhen. Das Land hat die Zahlungen an Landkreise, Städte und Gemeinden erhöht

und wird sie mit einem neuen Finanzausgleichsgesetz aufgabengerecht neu

zuschneiden. Die Kreisgebietsreform konnte im vergangenen Jahr reibungslos abgeschlossen

werden.

 

Weltoffenes Sachsen-Anhalt

 

Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird eine Daueraufgabe

bleiben. Hövelmann: ¿Das beste Ergebnis der letzten beiden Jahre ist, dass

immer mehr Menschen den Einsatz für Weltoffenheit und Toleranz zu ihrer eigenen

Sache machen. Das ist der beste Schutz für die Demokratie.¿ Die Kampagne

¿Hingucken und Einmischen¿ sei für die Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger

vor Ort ein großer Erfolg.

 

 

 

Schule

 

Als wichtigstes

Bildungsziel benennt Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz die

bestmögliche Förderung der Potenziale eines jeden Kindes vom Kindergarten an.

Vor allem die Eingangsphase der Grundschule spielt dabei eine Schlüsselrolle.

Mit der neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung bis 2013/14 haben auch

kleinere Schulen im ländlichen Raum Bestand.

 

¿Die wichtigsten

Anforderungen an die Bildungspolitik¿, so Olbertz, ¿bestehen in der Steigerung

des Anteils höherwertiger Schulabschlüsse, die den jungen Menschen einen Zugang

zu den Hochschulen bzw. zur Ausbildung ermöglichen." Ab dem Schuljahr

2009/10 soll an den Sekundarschulen zunächst probeweise ein neuer Lehrplan

eingeführt werden, der kompetenz- und praxisorientiert ist und genügend Zeit

zum Verweilen an grundlegenden Wissensbeständen bietet. ¿Daneben geht es mir

weiterhin um eine spürbare Senkung der Schulabbrecherquote¿, so Minister

Olbertz. Mit der Einrichtung der Qualitätsagentur zum 1. Januar 2009 soll ein

schulisches Qualitätsmanagement entwickelt werden, das Rückmeldungen aus der

Praxis direkt in die Lehrplanarbeit sowie die Lehreraus- und Fortbildung

ermöglicht und vor allem schulkonkret Handlungsbedarf sichtbar macht. Um den

abschlussgefährdeten Schülerinnen und Schülern Unterstützung zu geben, haben

das Sozial- und das Kultusministerium gemeinsam das Programm ¿Projekte zur

Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen

Schulabbruchs" aufgelegt, das aus Europamitteln finanziert wird.

 

 

 

Hochschule/Wissenschaft/Forschung

 

Unter dem Leitbild

¿Studieren-Leben-Karriere¿ wirbt Sachsen-Anhalt um Studenten aus dem gesamten

Bundesgebiet. Aus dem Hochschulpakt 2020 erhält das Land vom Bund von 2007 bis

2010 jährlich 15,8 Millionen Euro zur Attraktivitätssteigerung der Studienorte

und der Studienbedingungen. Im Gegenzug haben sich die Hochschulen

verpflichtet, jährlich insgesamt 8.765 Studienanfänger aufzunehmen.

 

¿Um den für die Zukunft

notwendigen wissenschaftlichen Nachwuchs zu sichern, erhöhen wir damit die

Chancen der jungen Generation zur Aufnahme eines Studiums, und zwar unabhängig

von der kritischen demografischen Situation¿, so Olbertz.

 

Eine Erfolgsgeschichte ist die

Exzellenz-Offensive der Landesregierung zur Stärkung von Netzwerken der

Spitzenforschung im Land. Insgesamt 100 Mio. Euro stellt das Land für die Jahre

2006-2010 bereit. Mehrere Sonderforschungsbereiche der Deutschen Forschungsgemeinschaft

konnten im Rahmen der Offensive inzwischen eingeworben werden. Zahlreiche

Existenzgründungen mit fast 2.000 neuen Arbeitsplätzen sind aus diesen

Netzwerken hervorgegangen.

 

 

 

Kultur

 

Wichtigstes Entwicklungsprojekt im

Kulturbereich ist in den vergangenen Jahren die Stiftung Moritzburg

gewesen. Das Kunstmuseum des Landes Sachsen-Anhalt wird am 10. Dezember 2008 im

Beisein des Bundespräsidenten mit einem spektakulären Erweiterungsbau neu

eröffnet. Vom Land Sachsen-Anhalt, vom Bund und von der Europäischen Union

wurden insgesamt 18 Millionen Euro für das Projekt zur Verfügung gestellt.

 

Auch Sachsen-Anhalts große

Musiktradition ist um einen Akzent reicher geworden - das Festival impuls für

zeitgenössische Musik. Unter der Intendanz von Hans Rotman wirken erstmals alle

sinfonischen Klangkörper eines Landes bei zeitgenössischen Musikprojekten

zusammen.

 

Auf der Basis eines ausgewogenen

Förderkonzepts wird die Landesregierung die Orchester- und Theaterlandschaft

Sachsen-Anhalts im Zeitraum 2009-2012 mit jährlich insgesamt 35,6 Millionen

Euro unterstützen. Die Vertragsverhandlungen mit den einzelnen Häusern werden

in diesen Tagen abgeschlossen. Sie gewährleisten ein künstlerisch

anspruchsvolles und vielfältiges Angebot in den Oberzentren des Landes ebenso

wie in den ländlichen Regionen.

 

 

 

Kinderförderung/Kinderschutz

 

Die inhaltliche Profilierung der

Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung steht im Mittelpunkt der Politik von

Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe . Die Ministerin betont: ¿Frühkindliche

Bildung und Förderung sind ein entscheidender Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit.¿

Verschiedene Programme wurden aufgelegt. So profilierten sich bislang 50 Kindertagesstätten

zu Kinder-Eltern-Zentren, weitere 15 Einrichtungen tragen den Titel ¿Kompetenzzentrum

für frühkindliche Bildung¿ und beraten als solche andere Kitas bei der Umsetzung

des Erziehungs- und Bildungsauftrags. Zur weiteren Qualifizierung der

Erzieherinnen und Erzieher stehen bis 2013 rund 6,5 Millionen Euro Landes- und

EU-Geld zur Verfügung. Rund 9.000 pädagogische Fachkräfte sollen qualifiziert

werden. Zudem stellt das Land Finanzen für eine verbesserte Vor- und

Nachbereitung in den Kitas bereit. Auch in Kita-Bauten wird weiter investiert.

 

Zugleich hat Ministerin Kuppe

einen Gesetzentwurf zum besseren Kinderschutz auf den Weg gebracht. Damit baut

Sachsen-Anhalt sein Frühwarnsystem und das System früher Hilfen zur Wahrung des

Kindeswohls aus. Über ein verbindliches Einladungswesen zu den

Vorsorgeuntersuchungen sollen Kinder besser vor Vernachlässigung und

Misshandlung geschützt werden. Zugleich werden sich mit dem Gesetz die

Bildungschancen für alle Kinder deutlich erhöhen. Geplant ist, dass beginnend

mit dem Kindergartenjahr 2009/2010 für alle Kinder verbindlich im vorletzten

Jahr vor der Einschulung eine Sprachstandsfeststellung erfolgt. Bei

entsprechendem Bedarf soll dann eine spezielle Sprachförderung greifen.

 

Soziale

Infrastruktur

 

Ein weiteres zentrales Thema ist

das Wechselspiel von sozialer Infrastruktur und Bevölkerungsentwicklung.

Ministerin Kuppe: ¿Gemeinsam mit den Landkreisen und den Kommunen haben wir uns

auf den Weg gemacht, die soziale Infrastruktur demografiefest zu machen. Wir

müssen jetzt vorausschauend handeln und die Strukturen frühzeitig entsprechend

umbauen.¿ So wurde ein Demografie-Check für Investitionen etwa im Sport und

Kindertagesstättenbereich eingeführt. Als gelungene Modelle zur Bewältigung des

demografischen Wandels gelten im Gesundheitsbereich die Medizinischen

Versorgungszentren und das Modell Mobile Praxisassistentin  nach Vorbild der

DDR-Gemeindeschwester. Zudem berät das Ministerium die Landkreise mit der

Veranstaltungsreihe ¿Regionale Demografie-Werkstatt¿.

 

 

 

Landesentwicklung/Städtebau

 

Vor dem Hintergrund des

demografischen Wandels spielt auch der konsequente Umbau der Städte eine

zentrale Rolle. Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre legt das Hauptaugenmerk

darauf, insbesondere in den Innenstadtbereichen attraktive Lebens- und

Arbeitsbedingungen zu schaffen. ¿Seit 2006 hat das Land die städtebauliche

Entwicklung in mehr als 180 Kommunen mit rund 300 Millionen unterstützt¿, so

Daehre. Als einen Schwerpunkt der künftigen Arbeit nennt er die Durchführung

der Internationalen Bauausstellung (IBA) in Sachsen-Anhalt. ¿Damit wollen wir 

2010 beispielhaft aufzeigen, wie der demografische Wandel als Chance genutzt

werden kann, die Städte zukunftsfähig zu gestalten¿, skizziert Daehre das

Anliegen der IBA.

 

Verkehr

 

Eine positive Bilanz zog der

Minister auch mit Blick auf die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Die Umsetzung

wichtiger Projekte wie der Neubau der ¿Südharzautobahn¿ A 38 und der

¿Nordharzautobahn¿ B 6n ist gut vorangekommen. Insgesamt hat sich das Bundes-

und Landesstraßennetz in Sachsen-Anhalt in den zurückliegenden zweieinhalb

Jahren um rund 77 auf 6.659 Kilometer erweitert. Rund 170 Millionen Euro sind

in die Instandsetzung sowie den Aus- und Neubau von Straßen in Landkreisen,

Städten und Gemeinden investiert worden. Darüber hinaus ist der Bau von

Radwegen entlang der Bundes- und Landesstraßen mit gut 16 Millionen Euro

gefördert worden. Als vorrangiges verkehrspolitisches Ziel nannte Daehre den

Lückenschluss der A14 von Magdeburg in Richtung Schwerin: ¿Ich gehe davon aus,

dass spätestens im nächsten Jahr Baurecht besteht und mit dem Bau der insgesamt

rund 150 Kilometer langen Autobahntrasse begonnen werden kann.¿

 

 

 

Umwelt/Landwirtschaft/ländlicher Raum

 

Sachsen-Anhalt setzt auf die

Integration von Umwelt, Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitik. Landwirtschafts-

und Umweltministerin Petra Wernicke: ¿Wir reden nicht über Gegensätze,

sondern über ein sinnvolles Miteinander. Dieser Ansatz ermöglicht eine vorausschauende

Politik, mit der wir den enormen Herausforderungen des Klimawandels begegnen

können, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zu vernachlässigen.¿

 

Die integrative Strategie wird

deutlich an vielen konkreten Einzelprojekten:

 

Die Sanierung von Altlastenflächen

bereitet den Boden für Neuansiedlungen von Industrie und Gewerbe. Von 2006 bis

Oktober 2008 flossen fast 184 Millionen Euro in sieben Ökologische Großprojekte

und zahlreiche ¿kleinere¿ Maßnahmen. Dazu zählen etwa der Bereich der Solvay INFRA

GmbH Bernburg und der Gewerbepark Weißandt-Gölzau.

 

2007 stellte die Landesregierung

eine Biomassepotentialstudie vor, in der Nutzungsszenarien bis zum Jahr 2020

durchgerechnet wurden. Derzeit wird ein weiterführendes Konzept zum Ausbau der

Biomassenutzung erarbeitet.

 

Ein im vergangenen Jahr

entwickeltes Klimaschutzkonzept modelliert die Entwicklung des Ausstoßes

schädlicher Klimagase im Land und zeigt Möglichkeiten der Senkung auf. Dieses

Konzept wird jetzt zu einem konkreten Klimaschutzprogramm weiterentwickelt, das

2009 vorliegt und konkrete Maßnahmen zur CO²-Senkung enthält.

 

Das Landwirtschafts- und

Umweltministerium hat eine Strategie des Landes zum Erhalt der biologischen

Vielfalt vorgelegt, die derzeit zur Diskussion steht.

 

Bis Ende 2007 wurde die

Lärmkartierung abgeschlossen und damit eine entsprechende EU-Richtlinie

umgesetzt.  Sachsen-Anhalt war eines von zwei Bundesländern, deren Erhebungen

uneingeschränkt den gesetzlichen Anforderungen genügte.

 

Umweltschutz geht nicht ohne

Mitwirkung von Industrie und Handwerk. Im Herbst 2007 wurde ¿ erstmals

unbefristet - eine Vereinbarung zum weiteren  Ausbau der Umweltallianz

Sachsen-Anhalt abgeschlossen, in der sich mittlerweile 202 Unternehmen

engagieren, vor zwei Jahren waren es 172.

 

Das EU-Programm für den ländlichen

Raum (EAGFL) 2000-2006 kann für Sachsen-Anhalt vorfristig erfolgreich

abgeschlossen werden. Es konnten alle geplanten Mittel in Höhe von 764

Millionen Euro abgerufen werden, die rund 35.000 Vorhaben im Schwerpunkt

¿Ländliche Entwicklung¿ zugute kamen.  Das ländliche Wegenetz soll weiter

touristisch erschlossen werden, auch für den Fahrradverkehr, damit die

Multifunktionalität im ländlichen Raum erhöht wird.

 

 

 

Justiz

 

Für Sachsen-Anhalts Justiz sind

effektive Strukturen geschaffen worden. Die Gerichtslandschaft wurde neu

geordnet. In Stendal sind u.a. das zentrale Handelsregister und das zentrale

Vereinsregister des Landes, das Auskunft über die mehr als 17.000 Vereine im

Land gibt, geschaffen worden. In Staßfurt arbeitet das gemeinsame Mahngericht

der drei Mitteldeutschen Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.

Mahnanträge können damit in allen drei Ländern auch via Internet gestellt

werden. Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb : ¿Der Weg zu einer

modernen Justiz wird konsequent verfolgt.¿

 

Justizpolitik in Sachsen-Anhalt

ist zudem darauf ausgerichtet, den Schutz vor Straftaten zu verbessern und die

Rechte von Opfern zu stärken. So hat sich Sachsen-Anhalt dafür stark gemacht,

dass rassistische und fremdenfeindliche Straftaten härter bestraft werden. Über

den Bundesrat wurde maßgeblich zudem daran mitgewirkt, dass die Strafverfolgung

von Kinderpornografie verbessert wird. Im Land wurde gemeinsam mit dem

Landesverband für Straffälligen- und Bewährungshilfe ein Konzept entwickelt,

das Beratung und Hilfe für Strafentlassene optimiert.

 

Im Harz sind erste

¿Schülergremien¿ aufgebaut worden. Geschulte Jugendliche reden mit jungen

Beschuldigten über deren Taten und legen eine Sanktion fest. Die Gremien sind

ins strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingebunden. Weiterer Schwerpunkt der

Arbeit des Justizressorts ist die Demokratieförderung: Schülerwettbewerbe und

die mit Partnern realisierte Wanderausstellung ¿Justiz im Nationalsozialismus¿

sind Beispiele für Beiträge zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem

Rechtsextremismus.

 

Für die zweite Hälfte der

Legislaturperiode ist die Neuausrichtung der Strukturen im Strafvollzug und die

Schaffung von Landesgesetzen ein Schwerpunkt. Ein Jugendstrafvollzugsgesetz

liegt seit Ende 2007 vor, Gesetze für den Vollzug von Untersuchungshaft und die

Strafhaft werden folgen. Im Frühjahr 2009 steht die Inbetriebnahme der neuen

Justizvollzugsanstalt Burg an. Das wird Veränderungen in der gesamten

Justizvollzugslandschaft nach sich ziehen und auch zu einer noch stärkeren

Vernetzung in Mitteldeutschland führen. Unter anderem wird der gemeinsame

Frauenvollzug mit Sachsen umgesetzt.

 

 

 

Europapolitik und internationale

Kooperationen

 

Die bessere internationale

Einbindung Sachsen-Anhalts ist ein zentrales Anliegen von Europaminister

Rainer Robra , der zugleich Chef der Staatskanzlei ist. Sachsen-Anhalts Kooperationen

mit der französischen Region Centre und der polnischen Region Masowien wurden

intensiviert und auf die Bereiche Wirtschaft und Umwelt sowie Wissenschaft und Bildung

ausgeweitet. Aktuell gibt es im Land 124 Städtepartnerschaften mit Europa,

Asien und Amerika.

 

¿Ein wichtiger Erfolg dieser

Legislaturperiode ist, dass Sachsen-Anhalt bis 2013 in der höchsten

Förderkategorie der EU-Regionalpolitik bleibt¿, so Robra. Rund 3,4 Mrd. Euro

fließen aus den europäischen Fonds ins Land. Auf Robras Initiative ist eine

fondsübergreifende Strategie entwickelt worden, die auf Wachstum und

Beschäftigung ausgerichtet ist. Nach der Komplettsanierung der Landesvertretung

in Brüssel profiliert sie sich immer stärker als ¿Zentrum der Regionen¿. Sie

ist nicht nur ¿Schaufenster¿ für kulturelle, wissenschaftliche und

wirtschaftliche Präsentationen aus Sachsen-Anhalt, hier treffen sich auch

wichtige Entscheidungsträger wie beispielsweise aus dem ¿Netzwerk der

Europäischen Chemieregionen¿, in dem Sachsen-Anhalt den Vorsitz hat.

 

 

 

Medienpolitik

 

Auch als Medienstandort konnte

sich das Land erfolgreich positionieren. Die beharrliche Entwicklung der

Kreativwirtschaft trägt Früchte: Nationale und internationale Kino- und Fernsehfilme

wurden und werden in Sachsen-Anhalt realisiert, wie ¿The Last Station¿ u. a.

mit Oscar-Gewinnerin Helen Mirren oder ¿Die Päpstin¿ mit Johanna Wokalek.

Mittlerweile sind fast 3.000 Unternehmen in der Kreativwirtschaft

Sachsen-Anhalts tätig. Sie haben mit dem 2007 eröffneten Multimediazentrum in

Halle einen weiteren Kristallisationspunkt für ihre Aktivitäten.

 

Die 1. Filmmusiktage

Sachsen-Anhalts haben Ende September 2008 die besondere Kompetenz für den

¿guten Ton¿ belegt, über den Sachsen-Anhalt mit dem Tonstudio im Mitteldeutschen

Multimedia-Zentrum, Deutschlands modernste Kinotonmischung - ausgezeichnet mit

der DOLBY Premium Lizenz - , dem Sitz der MDR-Hörfunkzentrale und der

Staatskapelle in Halle verfügt.

 

Bei den Verhandlungen über den

Rundfunkstaatsvertrag setzt sich Sachsen-Anhalt für eine Präzisierung des

Funktionsauftrages ein: Den öffentlich rechtlichen Medien soll einerseits der

Zugang zum Internet ermöglicht werden, andererseits müssen die Belange der Gebührenzahler

und der anderen Medien gewahrt werden.

 

 

 

 

 

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