Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 261/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 261/08

 

 

 

Magdeburg, den 10. Oktober 2008

 

 

 

 

 

Förderung des Straßenbaus: Gemeinde Tarthun

erhält fast 70.000 Euro

 

 

 

Das

Innenministerium hat der Gemeinde Tarthun (Salzlandkreis) die Summe von 68.734,75 Euro zur Aufbringung der

Eigenanteile für die vom Bund geförderte Maßnahme des Ersatzneubaus der

Mühlenbodebrücke nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt.

 

Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Gemeinden, die den Eigenanteil für

geförderte Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können.

 

Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Gut ausgebaute kommunale Straßennetze

sind für die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur in unserem Land von

hoher Bedeutung. Die nun ermöglichten Baumaßnahme verbessert somit nicht nur

die Verkehrssituation für die Bewohner des Ortes und umliegender Gemeinden,

sondern trägt ebenso zur Verbesserung der allgemeinen

verkehrsinfrastrukturellen Rahmenbedingungen im Land bei.¿

 

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und

Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für

Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern

werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr

der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune

einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist

sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht,

kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des

Landes erhalten.

 

 

 

 

 

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