Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 260/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 260/08

 

 

 

Magdeburg, den 10. Oktober 2008

 

 

 

 

 

Landkreis Börde erhält 125.000 Euro für

Straßenbaumaßnahmen

 

 

 

Durch

das Innenministerium wurde dem Landkreis Börde die Summe von 125.000 Euro zur Aufbringung der

Eigenanteile für die vom Bund geförderte Straßenbaumaßnahme des Ausbaus der

Kreisstraße 1359, freie Strecke Beckendorf bis Neindorf einschließlich der

beiden Ortsdurchfahrten, nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung

gestellt.

 

Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Gemeinden, die  den notwendigen Eigenanteil für geförderte

Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können.

 

Innenminister Hövelmann (SPD): ¿Konsolidierung heißt nicht, notwendige

Investitionen dauerhaft zu blockieren. Gut ausgebaute Verkehrswege, gerade auch

in den ländlichen Regionen, sind nur Voraussetzungen einer stabilen

wirtschaftlichen Entwicklung. Dies zu fördern ist ein wichtiger Bestandteil der

Landespolitik und deshalb wird die Landesregierung derartige Investitionen auch

künftig möglich machen.¿

 

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und

Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für

Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern

werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr

der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune

einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist

sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht,

kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des

Landes erhalten.

 

 

 

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Verantwortlich:

Martin Krems

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