Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 255/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 255/08

 

 

 

Magdeburg, den 7. Oktober 2008

 

 

 

 

 

Landkreis Wittenberg 75.000 Euro für den

Straßenbau bewilligt

 

 

 

Das Innenministerium hat dem Landkreis

Wittenberg für die vom Bund geförderte Straßenbaumaßnahme der Kreisstraße 2222,

Ortslage Dixförda (Stadt Jessen), die Summe von 75.000 Euro bewilligt. Mit

solchen Zahlungen unterstützt das Land auf Grundlage des

Finanzausgleichsgesetzes Gemeinden, die vom Bund für den kommunalen

Straßenausbau weitere Förderungen in Anspruch nehmen könnten, den dafür

notwendigen Eigenanteil aber finanziell nicht selber erbringen können.

 

Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Gerade im ländlichen Bereich sind gut

ausgebaute Verkehrswege das A und O. Mit der nun ermöglichten Ausbaumaßnahme

wird die Verkehrssituation für die Bewohner des Ortes und die der umliegenden

Gemeinden deutlich verbessert.¿

 

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und

Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für

Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden

hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der

Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen

Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie

dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht,

kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des

Landes erhalten.

 

 

 

 

 

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