Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 464/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 464/08

 

 

 

Magdeburg, den 23. September 2008

 

 

 

Fortschrittsbericht "Aufbau

Ost" für das Jahr 2007

 

 

 

Erneut deutlich verbesserte Nachweisquote / Hohe

Infrastrukturinvestitionen / Weiter gutes Wirtschaftswachstum

 

Das Kabinett hat heute den Fortschrittsbericht ¿Aufbau

Ost¿ für das Jahr 2007 beschlossen. Der jährliche Bericht informiert über die

finanzwirtschaftliche Entwicklung von Land und Kommunen und dokumentiert die

Fortschritte des Landes Sachsen-Anhalt beim wirtschaftlichen Aufholprozess

sowie den Einsatz der Solidarpaktmittel.

 

Das Land und seine Kommunen haben im vergangenen Jahr rund

1,8 Milliarden Euro für Investitionen und Investitionsförderung im Bereich der

Infrastruktur eingesetzt. Schwerpunkte waren vor allem die Bereiche

Hochschulen, Städtebau und Verkehr.

 

Beim Nachweis der zweckgerechten Verwendung der

Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SOBEZ) wurde ein enormer Fortschritt

erzielt. ¿Die Nachweisquote hat sich 2007 gegenüber dem Vorjahr von 45 auf

83 Prozent erhöht¿ , so Finanzminister Jens Bullerjahn.

 

Mit der am 2. September 2008 vom Kabinett verabschiedeten

Mittelfristigen Finanzplanung 2008 bis 2012 sowie dem bis 2025

fortgeschriebenen Personalentwicklungskonzept mache die Landesregierung

deutlich, dass sie den Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen wolle,

unterstrich Bullerjahn. 2007 seien erstmals in der Geschichte des Landes keine

neuen Schulden mehr aufgenommen worden. Ab 2009 setze entsprechend dem bereits

beschlossenen Haushaltsplan 2008/2009 die Tilgung der bestehenden Schulden ein.

Gleichzeitig habe die Landesregierung Vorsorgeinstrumente wie den Pensionsfonds

und die Steuerschwankungsreserve geschaffen, um die Belastung künftiger

Haushalte zu verringern.

 

Dabei hilft auch die dynamische Entwicklung der

Wirtschaft , wo Sachsen-Anhalt im Vergleichszeitraum 2003 bis 2007 mit dem

zweitstärksten Wachstum des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland (plus

38,9 Prozent) punkten konnte. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf erreichte

Sachsen-Anhalt 2007 im gesamtdeutschen Vergleich das fünfstärkste Wachstum. Die

Produktivitätsgewinne lagen mit einem Plus von 5,7 Prozent im mittleren

Bereich. Auch 2007 hatte Sachsen-Anhalt bundesweit die günstigsten

Lohnstückkosten im Verarbeitenden Gewerbe.

 

Hohe Investitionen in die Infrastruktur 2007

 

Wie bereits in den Vorjahren konnte auch im Jahr 2007 das Landesstraßennetz Sachsen-Anhalts durch Um- und

Ausbauarbeiten weiter verbessert werden. Inzwischen entsprechen 56 Prozent des

Landesstraßennetzes dem geltenden Standard (2002 noch 40 Prozent).

 

Auch im Rahmen der Städtebauförderung konnten

weitere Infrastrukturdefizite abgebaut werden. Die eingesetzten Mittel

kamen insbesondere der städtebaulichen Erneuerung sowie der Aufwertung von

Stadtteilen bzw. Stadtquartieren mit überdurchschnittlichen Defiziten zugute.

Dabei ist in erster Linie in weitere Maßnahmen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

sowie der kulturellen und sozialen Infrastruktur investiert worden . Im

Mittelpunkt standen hier der kommunale Straßenbau in Sanierungsgebieten

sowie die Erneuerung als auch die Anpassung von Kindertagesstätten und

Schulen an die demografische Entwicklung.

 

Eine wesentliche Rolle für den weiteren Aufbau Ost wird

auch künftig der Förderung der wirtschaftsnahen Forschung und Entwicklung

zukommen. Für die Schaffung neuer und sicherer Arbeitsplätze ist es erforderlich,

die Umgestaltung der Wirtschaft weiter voranzutreiben. Die Schlüsselrolle bei

der Bewältigung des notwendigen Strukturwandels nehmen die kleinen und mittleren

Unternehmen ein. Das Land Sachsen-Anhalt fördert daher aktiv marktorientierte

Innovationsprozesse, die mit einem hohen wirtschaftlichen und technischen

Risiko verbunden sind. Im Mittelpunkt stehen vor allem Projekte des

produzierenden Gewerbes und der produktionsnahen Forschungsdienstleistungen aus

den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau/ Automotive,

Chemie/ Neue Werkstoffe, LifeScience (Biotechnologie, Pharmazie und

Medizintechnik) sowie den Querschnittsbranchen Nanotechnologie,

Mikrosystemtechnologie und Informations- und Kommunikationstechnologie/

Automation/ Logistik.

 

Mit den Investitionen in Wissenschaft und Forschung

wurde ein weiterer Beitrag zur Entwicklung des Wirtschaftsstandorts

Sachsen-Anhalt geleistet. Das Land verfügt über sieben staatliche Hochschulen,

davon zwei Universitäten und eine Kunsthochschule, sowie mehrere außeruniversitäre

Forschungseinrichtungen, alle mit sehr guten Bedingungen hinsichtlich der

Ausstattung, der Betreuungsrelation und der Möglichkeit eines schnellen und

qualifizierten Abschlusses. Im Jahr 2007 wurden in die Ausstattung der

Hochschulen mit Großgeräten und den Hochschulbau im Rahmen der

Hochschulbauförderung gut 100 Mio. Euro investiert. Darüber hinaus wurden

24 Mio. Euro aus EU-Mitteln im Hochschulbau investiert.

 

Sachsen-Anhalt kommt wirtschaftlich weiter voran

 

Auch vor dem Hintergrund eines turbulenten

weltwirtschaftlichen Umfeldes hat sich die Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft

in Deutschland und in Sachsen-Anhalt fortgesetzt. Vor allem die gute

Industriekonjunktur und eine positive Entwicklung bei den unternehmensnahen

Dienstleistungen sorgen für ein robustes Wachstum. Die volkswirtschaftlichen

Indikatoren zeigen an, dass sich das Land im gesamtdeutschen Vergleich weiter

gut entwickelt. Im

Ergebnis der bisherigen Entwicklung Sachsen-Anhalts hat sich der noch

bestehende wirtschaftliche Rückstand gegenüber dem Bundesdurchschnitt weiter

verringert.

 

Zum Hintergrund:

 

Bund und Länder haben sich zum Nachweis der pauschal

bereitgestellten Sonderbedarfs-Bundesergänzungs­zuweisungen (SOBEZ) auf ein Berechnungsschema

zum Nachweis der Mittelverwendung im Nachhinein verständigt. Dabei spielt die

Höhe der jährlichen Neuverschuldung bzw. Nettotilgung eine maßgebliche Rolle,

da diese von den anzurechnenden Investitionen abgezogen wird bzw. diese im

Falle einer Tilgung erhöht[1].

 

 

Entsprechend diesem Rechenschema erreicht Sachsen-Anhalt

2007 eine Nachweisquote von 83 Prozent und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr

(45 Prozent) deutlich verbessert. Mit dem Einstieg in die Tilgung wird künftig

mit einer weiteren Verbesserung der Quote gerechnet, um künftig zu den Ländern

aufzuschließen, die bereits einen 100%-igen Nachweis vorlegen können. Voraussetzung

ist, dass die Investitionen des Landes und der Kommunen trotz zurückgehender Drittmittel

(insbesondere der EU) und sinkender SOBEZ auf hohem Niveau gehalten werden

können. Ein vollständiger Nachweis könnte nach Schätzungen des Finanzministeriums

voraussichtlich für den Zeitraum des Doppelhaushaltes 2010/2011 erreicht

werden.

 

Hinzuweisen ist auch auf die Bewertung des Investitionsbegriffs

für den Beitrag zum Aufbau Ost. In der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD

wurde bereits festgehalten:

 

¿... werden die Koalitionspartner in diesem Zusammenhang

nicht nach dem vielfach vertretenen Motto handeln, dass öffentliche Konsumausgaben

grundsätzlich als eher schlecht, öffentliche Investitionsausgaben hingegen als

durchweg gut angesehen werden. Diese Sichtweise greift deutlich zu kurz. Eine

verantwortungsvolle Politik hat den realen Gegebenheiten vor Ort Rechnung zu

tragen. Das bedeutet, dass zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Konsumausgaben,

wie z. B. für Bildung, ebenso notwendig und zukunftswirksam sein können wie

Investitionen.¿

 

Dennoch wird die Landesregierung weiter für ein hohes

öffentliches Investitionsniveau Sorge tragen. Im Hinblick auf den hohen

Schuldenstand des Landes bleibt noch einiges zu tun, um die übernommenen

Erblasten weiter abzubauen und die Annäherung an die Vergleichsländer im Westen

Deutschlands zu schaffen. Dazu leisten die Solidarpaktmittel einen

unverzichtbaren Beitrag. Nur dadurch werden die neuen Länder auch künftig ein

deutlich höheres Investitionsniveau halten können.

 

 

 

 

 

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[1] Dies lässt sich damit

begründen, dass in den Vorjahren kreditfinanzierte Investitionen nunmehr über

die Tilgung nachträglich Berücksichtigung finden können.