Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 239/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 239/08

 

 

 

Magdeburg, den 22. September 2008

 

 

 

 

 

Förderung des Straßenbaus ¿ Salzlandkreis erhält

über 100.000 Euro

 

Das Innenministerium hat dem Salzlandkreis den zu

erbringen­den Eigenanteil in Höhe von 100.781,25

Euro für die vom Bund geförderte Maßnahme des Ausbaus der

Kreisstraße 1368, Orts­lage Gatersleben, nach dem Finanzausgleichsgesetz zur

Verfü­gung gestellt.

 

Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen

Gemeinden, die den Eigenanteil geförderter Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht

erbringen können.

 

Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Konsolidierung heißt nicht,

notwendige Investitionen dauerhaft zu blockieren. Ein gut ausgebautes

Straßennetz ist nicht nur bei der Standortauswahl eines Unternehmens ein

maßgebliches Kriterium, auch Einheimische profitieren davon. Deshalb ist und

bleibt die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auch weiterhin ein wichtiger

Bestandteil der Landespolitik. ¿

 

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von

Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den

Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbes­serung der

Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale

Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt.

Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der

benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage,

so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2

Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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