Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 238/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 238/08

 

 

 

Magdeburg, den 22. September 2008

 

 

 

 

 

Saalekreis erhält über 400.000 Euro für

Straßenbaumaßnahmen

 

Zur Aufbringung der Eigenanteile für vom Bund

geförderte Straßenbaumaßnahmen wurde dem Saalekreis durch das Innenministerium

die Gesamtsumme von 412.764,39 Euro

nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt.

 

Innenminister Hövelmann (SPD): ¿Die

Verbesserung der Infrastruktur ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil der

Landes­politik. Da der Bund diese Bauvorhaben fördere, wenn die Kommunen 25 %

der Kosten selbst tragen, sei es für das Land wichtig, die Kommunen zu

unterstützen, falls sie diesen Betrag nicht aus eigener Kraft aufbringen

können.¿

 

Mit dieser Finanzhilfe werden im Saalekreis

folgende Bauvor­haben ermöglicht:

 

¿

Ausbau der Kreisstraße 2180,

Tollwitz-Ragwitz-Zöllschen, Ortsdurchfahrt Ragwitz (221.899,58 Euro),

 

¿

Ausbau der Kreisstraße 2129, Ortsdurchfahrt

Höhnstedt (144.047,48 Euro),

 

¿

Aus- und Umbau der Kreisstraße 2139, Ortsdurchfahrt

Landsberg, Merseburger Straße (46.817,33 Euro).

 

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben

und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für

Investitionen zur Verbes­serung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern

werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr

der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune

einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen.

Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung

droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung

des Landes erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

Pressestelle

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