Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 091/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landesverwaltungsamt -

Pressemitteilung Nr.: 091/08

 

 

 

Halle (Saale), den 2. September

2008

 

 

 

B 6n: ¿Herr Halang soll nicht

reden, sondern handeln¿

 

 

 

Mit

Interesse und Erleichterung hat das Landesverwaltungsamt die vom Bürgermeister der

Gemeinde Ilberstedt, Herrn Halang, in der Presse geäußerten Vorschläge zu einem

Vergleich im Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis

genommen. Es ist bedauerlich, dass Herr Halang erst jetzt auf die Vorschläge

und Empfehlungen reagiert, die Präsident Leimbach bereits vor eineinhalb Jahren

unterbreitete, nämlich mit dem Antragsteller diesbezüglich eine Vereinbarung zu

treffen.

 

 

 

Der

Vergleichsvorschlag, nach dem die Gemeinde auf 1/3 des ursprünglich von ihr

verlangten Lärmschutzes verzichten würde, könnte neue Bewegung in die

rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Ilberstedt und der

Planfeststellungsbehörde Landesverwaltungsamt bringen.

 

 

 

Es ist

zwar ungewöhnlich, dass solche Informationen über die Presse an uns

herangetragen werden (dem Landesverwaltungsamt liegt noch keine offizielle

Erklärung der Gemeinde Ilberstedt vor), aber es ist alles willkommen, was zu

einem beschleunigten Fortgang des Verfahrens führt. Die Verzögerung des

Verfahrens, die durch die gerichtliche

 

Auseinandersetzung

eingetreten ist, hat zu teils unhaltbaren Zuständen für Anwohner und

Kraftfahrer, insbesondere in Güsten und Ilberstedt, geführt. Die bisher

entstandene Unterbrechung des Verfahrens von fast einem Jahr ist der

Bevölkerung nur noch schwerlich zu vermitteln.

 

 

 

¿Allerdings

kann das Landesverwaltungsamt als Planfeststellungsbehörde nur dann auf den

Vorschlag aus Ilberstedt eingehen, wenn Einvernehmen mit dem Planungsträger, nämlich

dem Landesbetrieb Bau, erzielt wurde, so Präsident Leimbach in einer ersten

Stellungnahme. ¿Dazu liegt uns derzeit noch nichts vor. Ich empfehle deshalb

dringend, dass zwischen der Gemeinde Ilberstedt und dem Planungsträger

Landesbetrieb Bau sowie meinem Haus so schnell wie möglich Kontakt hergestellt

wird, um die Einsparvorschläge beim Lärmschutz zu erörtern.¿

 

 

 

Er hoffe

nunmehr, dass auch in diesem Planungsabschnitt zügig Baurecht geschaffen werden

kann, um die Lücken auf der Trasse zu schließen und die Verkehrswirksamkeit der

gesamten B 6n schnell herstellen zu können.

 

 

 

¿Herr

Halang soll handeln und nicht reden!¿ so Leimbach abschließend.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Landesverwaltungsamt

Pressestelle

Ernst-Kamieth-Straße 2

06112 Halle (Saale)

Tel: +49 345 514 1246

Fax: +49 345 514 1477

Mail:

pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de