Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 233/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 233/08

 

 

 

Magdeburg, den 16. September 2008

 

 

 

 

 

Gemeinsame Erklärung Hövelmann/Stahlknecht

zur Gemeindegebietsreform: Kein Änderungsbedarf

 

Innenminister

Holger Hövelmann (SPD) und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Holger

Stahlknecht führen derzeit gemeinsame Gespräche im nordirischen Parlament in

Belfast. Mit Verwunderung haben beide die Diskussion in Sachsen-Anhalt zur

Gemeindegebietsreform zur Kenntnis genommen. Beide erklären übereinstimmend,

dass für CDU und SPD das vom Landtag beschlossene Gesetz selbstverständlich

gilt und es derzeit keinen Handlungsbedarf gibt, am Gesetz etwas zu ändern. Das

Gesetz ist so rechtssicher wie möglich verabschie­det worden. Beide sind sich

einig, dass der begonnene freiwilli­ge Zusammenschluss von Gemeinden auf einem

guten Weg ist. Dass Gemeinden hierbei die anstehende Entscheidung des

Landesverfassungsgerichtes mit berücksichtigen wollen und insoweit

Ratsbeschlüsse auch unter Vorbehalt stellen, ist nachvollziehbar. Das hatte

Herr Stahlknecht auch so gegenüber den Medien geäußert. Beide sind sich einig:

lieber Reform­bewegung mit vereinzelten Vorbehaltsbeschlüssen als Stillstand

oder neuerliche Gesetzesänderungen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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