Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 231/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 231/08

 

 

 

Magdeburg, den 12. September 2008

 

 

 

 

 

Hövelmann: Kommunen müssen von den Schulden

runter

 

Entschuldungsprogramm

soll Kreise und Gemeinden um 500 Millionen Euro entlasten

 

¿Der Schuldenabbau

bleibt für Landkreise, Städte und Gemeinden eine vordringliche Aufgabe, um ihre

Handlungsfähigkeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.¿ Das

erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) aus Anlass der heutigen

Landtagsdebatte zur finanziellen Situation der Landkreise. ¿Bei dieser Aufgabe

wollen wir die Kommunen nachhaltig unterstützen, ganz im Sinne der verabredeten

Konsolidierungspartnerschaft.¿

 

Hövelmann benannte

drei Elemente einer Strategie zur finanziellen Stärkung der Kommunen:

 

·

Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung hat

sich die Landesregierung dazu entschlossen, ein Entschuldungs­programm für die

Kommunen im Umfang von jährlich 100 Millionen Euro für die Jahre 2010 bis 2014

aufzulegen. Hövelmann: ¿Ein Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro weniger

Schulden bringt eine echte Entlastung.¿

 

·

Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

(FAG) noch in diesem Jahr soll eine ausgewogenere Verteilung der finanziellen

Zuweisungen zwischen den drei kommunalen Gruppen ¿ Land­kreise, kreisfreie

Städte, kreisangehörige Städte und Gemeinden ¿ erreicht werden. ¿Gegenwärtig

sind vor allem kreisfreie Städte und Landkreise davon betroffen, dass sie die

ihnen obliegenden Aufgaben nicht mehr ausreichend finanzieren können. Die Eini­gung

in der Koalition für eine verbesserte Verteilung steht¿, so der Innenminister.

 

·

Mit einer grundlegenden FAG-Novelle soll die

Struktur der Zuweisungen mit dem Ziel einer aufgabengerechten Finanz­ausstattung

überarbeitet werden. ¿Die aufwändige Ermittlung der tatsächlichen,

aufgabenbezogenen Verwaltungskosten läuft derzeit in enger Zusammenarbeit mit

den kommunalen Spitzen­verbänden¿, erklärte Hövelmann. ¿Wenn das Ergebnis

vorliegt, werden wir den Entwurf für eine neues FAG erarbeiten.¿

 

Mit einer

Verschuldung von 445 Euro pro Einwohner liegen die sachsen-anhaltischen

Landkreise deutlich über dem Durchschnitt der deutschen Landkreise (247

Euro/Einwohner). Unter den Ländern liegt

Sachsen-Anhalt auf einer Negativliste der Landkreisschulden auf Platz

zwei hinter Hessen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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