Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 228/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 228/08

 

 

 

Magdeburg, den 11. September 2008

 

 

 

 

 

Förderung des Straßenbaus / Landkreis

Jerichower Land erhält fast 200.000 Euro

 

Das Innenministerium hat dem Landkreis Jerichower

Land den zu erbringenden Eigenanteil in Höhe von 195.700,00 Euro für die vom Bund geförderte

Straßenausbaumaßnahme zwischen Ihleburg und Güsen an der Kreisstraße 1208,

Ihleburger Kanal­brücke, nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung

gestellt.

 

Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen

Gemeinden, die den 25-prozentigen Eigenanteil geförderter Straßenbaumaß­nahmen

finanziell nicht erbringen können.

 

Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Die

Verbesserung der Infrastruktur ist und bleibt auch weiterhin ein wichtiger

Bestand­teil der Landespolitik. Da der Bund diese Bauvorhaben nur fördert, wenn

die Kommunen ihren Kostenanteil selbst tragen, springt das Land ein, wenn

Kommunen diesen Betrag nicht aus eigener Kraft aufbringen können.¿

 

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von

Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den

Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesse­rung der

Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale

Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt.

Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der

benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage,

so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2

Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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