Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 443/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 443/08

 

 

 

Magdeburg, den 9. September 2008

 

 

 

Hövelmann begrüßt bundesweit

einheitliche Zähl-weise politisch motivierter Straftaten / Sachsen-Anhalt setzt

auf Prävention

 

Innenminister Holger Hövelmann erwartet für das laufende

Jahr ¿endlich bundesweit vergleichbare statistische Angaben über die politisch

motivierte Kriminalität¿. In der heutigen Sitzung der Landesregierung begrüßte

Hövelmann, dass auf Initiative Sachsen-Anhalts alle Länder nunmehr einheitlich

Propagandadelikte wie zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien auch dann als

rechtsextrem motiviert einstufen, wenn die Täter noch nicht ermittelt werden

konnten. ¿In einzelnen Ländern wird diese Vereinheitlichung zu einem

statistischen Anstieg gegenüber dem Vorjahr führen¿, so der Innenminister. ¿In

Sachsen-Anhalt werden wir einen derartigen Effekt durch veränderte Zuordnung

nicht erleben, weil wir bereits strikt nach dem Prinzip verfahren, bei

Propagandadelikten mit rechtem Inhalt auch eine rechte Motivation anzunehmen.¿

 

Der Innenminister stellte im Kabinett den monatlichen

Bericht zum Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt vor, der diesmal die

Entwicklung gewaltbereiter, subkulturell geprägter Gruppierungen und Milieus

mit rechtsextremistischem Hintergrund in Sachsen-Anhalt zum Gegenstand hatte.

Dabei geht es um Personen, die politisch motivierte Gewalt bereits ausgeübt

haben oder die sich in Gruppen bewegen, die als gewaltgeneigt gelten und die

Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ansehen.

¿Etwa die Hälfte dieses Spektrums lebt in Ostdeutschland¿, erläuterte

Hövelmann. ¿Von 1.400 Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt sind etwa 800

Personen dieser Szene zuzuordnen.¿

 

Der weit überwiegende Teil dieses Personenkreises entstammt

dem subkulturellen Milieu, das sich in der Regel von allgemeinen gesellschaftlichen

Standards absetzt. Dazu gehören unter anderem martialisches Auftreten, exzessiver

Alkoholkonsum oder aggressive Musik. Ihr Lebensgefühl wird von

fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und gewaltbejahenden

Einstellungen geprägt. In den Städten Magdeburg und Dessau-Roßlau, den

Landkreisen Jerichower Land, Anhalt-Bitterfeld, Mansfeld-Südharz, Harz und

Börde sowie im Bereich Bismark tritt dieser beschriebene gewaltbereite

Rechtsextremismus erkennbar zutage.

 

Holger Hövelmann: ¿Wer ein gefestigtes neonazistisches

Weltbild hat, ist für moralische Appelle aus der Zivilgesellschaft kaum noch

erreichbar. Die subkulturelle rechtsextreme Szene strahlt aber auch auf junge

Menschen aus, deren Wertesystem und politische Auffassungen noch nicht

gefestigt sind. Um diese jungen Menschen müssen wir kämpfen. Wir haben mit dem

heutigen Bericht auch deutlich gemacht, dass es in Sachsen-Anhalt ein breites

Spektrum von Präventionsprojekten gibt. Da manchmal ganz Sachsen-Anhalt von

außen einer pauschalen Kritik unterzogen wird, wollen wir das

zivilgesellschaftliche Engagement von Menschen, die ihre ganze Kraft in diese

Projekte stecken, in diesem Zusammenhang ausdrücklich würdigen.¿

 

Präventionsarbeit müsse einhergehen mit einem permanenten

Verfolgungsdruck gegenüber rechtsextremistischen Straftätern, unterstrich der

Innenminister. Hövelmann: ¿Welche Dimensionen diese Maßnahmen haben, lässt sich

an den polizeilichen Einsätzen zur Bekämpfung der politisch motivierten

Kriminalität ablesen, die über das normale polizeiliche Alltagsgeschehen

hinausgehen.¿ Beispiel Jerichower Land: Dort wurden in diesem Jahr allein bis

Mitte April über 2.000 Mannstunden aufgewendet. Es wurden 49 Identitätsfeststellungen

durchgeführt und 44 Platzverweise von der Polizei verfügt. Beispiel

Halberstadt: Nach dem Überfall auf die Theatergruppe wurden von der

Bereitschaftspolizei im Raum Halberstadt mehr als 14.700 Mannstunden aufgewendet,

vor allem abends und nachts. In diesem Zeitraum wurden mehr als 1.200

Identitätsfeststellungen durchgeführt sowie 159 Platzverweise angeordnet.

¿Dieses Druckpotential lässt sich nicht dauerhaft und nicht flächenhaft

aufbieten¿, betonte der Minister. ¿Aber wir werden weiterhin gegen Schwerpunkte

rechter Kriminalität hart vorgehen.¿

 

Schwerpunkte des Berichts

 

Regionale

Subkulturen

 

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In Magdeburg zeigt sich

das Gewaltpotential sowohl in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner

als auch in fremdenfeindlichen Taten. Dem Täterkreis gehören überwiegend

Einzeltäter an, jedoch werden auch bekannte Rechtsextremisten immer wieder als

Gewalttäter bekannt. Nach wie vor kooperieren im Bereich der Landeshauptstadt

Angehörige der ¿Freien Nationalisten¿ (die sich wahlweise auch als ¿Nationale

Sozialisten¿ bezeichnen), der NPD und der JN bei der Vorbereitung und

Durchführung von Veranstaltungen eng miteinander.

Nach der Kündigung des Szenetreffpunkts ¿Club S 26¿ durch die ¿Freien Nationalisten/Nationalen

Sozialisten Magdeburg¿ Anfang 2008 entwickelten sich

die Räumlichkeiten in der Sieverstorstraße zum neuen Treffpunkt in Magdeburg.

Dort firmierte der ¿Sport- und Freizeittreff e.V.¿, dessen Vorstand sich aus

amtsbekannten Szeneangehörigen zusammensetzt. Im Zusammenhang mit einem

Polizeieinsatz in diesem Objekt in der Nacht vom 2. zum 3. August 2008 kam es

dort zu erheblichen Widerstandshandlungen. Unter anderem entging dort ein

Polizeibeamter nur knapp einem vom Dach heruntergeworfenen Feuerlöscher.

 

·

Im Jerichower Land haben

Aktivitäten von Rechtsextremisten stark zugenommen. Obwohl von einer

hierarchisch organisierten Szenestruktur nicht gesprochen werden kann, zeigte

sich, dass kurzfristig bis zu 40 Szeneangehörige mobilisiert werden können. Der

teilweise äußerst gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene werden etwa 60

aktive Personen zugerechnet. Die Rechtsextremisten nutzten in der Vergangenheit

unter anderem Treffpunkte in Brettin, Genthin und Grabow. Die im Landkreis

Jerichower Land ansässige Hooligangruppierung ¿Blue White Street Elite¿ wurde

im April 2008 durch das Innenministerium verboten. Das

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 24. Juli

2008 allerdings die Vollziehung des ausgesprochenen Verbots bis zu einer

Entscheidung im Hauptsachenverfahren vorläufig ausgesetzt.

Bei den etwa 25 Mitgliedern, die zum harten Kern gehören, handelt es

sich um männliche Personen im Alter von 18 bis 25 Jahren. In deren Umfeld kam

es wiederholt zu Schlägereien unter Beteiligung der Vereinsmitglieder, wobei

durch diese sehr aggressiv und brutal vorgegangen wird. Bei Heim- und

Auswärtsspielen des 1. FC Magdeburg treten die Vereinsmitglieder äußerst

gewaltbereit in Erscheinung und es kommt regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit

gegnerischen Fans. Die Palette der registrierten Straftaten reicht von

Sachbeschädigungen über gefährliche Körperverletzungen bis hin zu

Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte oder auch schwerem

Landfriedensbruch.

 

·

Angehörige der rechtsextremistischen Szene im Raum Bismark (Landkreis Stendal), der hier etwa 20

Personen zugerechnet werden, handeln zwar gemeinschaftlich, treten aber nicht

in einer strukturierten Gruppierung auf. Ein Teil dieses Personenkreises wird

als gewalttätig eingeschätzt, weitere Gewalttäter aus der Altmarkregion agieren

als Einzeltäter.

 

·

In den Regionen Anhalt-Bitterfeld

und Dessau-Roßlau existieren weitgehend strukturlose

Personenzusammenschlüsse, die gemeinschaftlich handelnd rechtsextremistisch

motivierte Straftaten begehen. Hier wurden zahlreiche Einzeltäter als

Wiederholungstäter bekannt. In der Region Köthen agierte 2007 eine

Personengruppe, die gemeinschaftlich handelnd rechtsextremistische Gewalttaten

beging - eine Personengruppe, die bereits aus dem allgemeinkriminellen Bereich

bekannt war.

 

·

Die rechtsextremistische Szene

im Harz (mit den Städten Halberstadt, Wernigerode, Quedlinburg und

Blankenburg) ist bis auf die JN-Stützpunkte in Wernigerode und Blankenburg im

Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchisch strukturierte, neonazistisch

ausgerichtete Kameradschaftsszene existiert nicht mehr. In den vergangenen

Jahren kam es in dieser Region immer wieder zu erheblichen Friktionen zwischen

Rechtsextremisten und deren politischem Gegner. Die zum Teil schweren

Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüche waren durch eine

besondere Brutalität gekennzeichnet.

 

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Im Landkreis Mansfeld-Südharz sorgen insbesondere

die von Enrico Marx auf seinem Privatgrundstück durchgeführten Treffen und

Musikveranstaltungen immer wieder für Aufsehen. Hinsichtlich der Auswertung von

Gewaltschwerpunkten nimmt die Region jedoch nur einen hinteren Platz ein. Dem

gegenüber stehen aber schwere Gewalttaten, wie beispielsweise der Brandanschlag

am 6. Januar 2007 in Sangerhausen auf ein Asylbewerberheim, an dem auch

Personen des Umfeldes von Marx beteiligt waren, oder der Vorfall am 20. März

2008 in Sangerhausen, als eine vietnamesische Studentin vor einen fahrenden Zug

gestoßen wurde.

 

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Die rechtsextremistische Szene

im Landkreis Börde ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine

hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur

existiert nicht. Die Szene in dem genannten Bereich wird als subkulturell

geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. So wurden in der zurückliegenden Zeit

beispielsweise in Oschersleben immer wieder rechtsextremistisch motivierte

Straf- und Gewalttaten bekannt, bei denen das Täterklientel der jugendlichen

Subkultur zuzurechnen ist.

 

Praxisbeispiel

für Präventionsarbeit

 

Im

Bereich der Polizeidirektion Nord werden seit längerer Zeit die Projekte

¿Buntes Licht auf braune Schatten¿ und ¿Schritte gegen Tritte¿ in Kooperation

mit anderen Behörden und Institutionen durchgeführt.

 

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Das Projekt ¿Buntes

Licht auf braune Schatten¿ richtet sich gegen Gewalt, Rechtsextremismus und

Fremdenfeindlichkeit. Dabei werden Schüler von Sekundar- und Berufsschulen

sowie Gymnasien, Pädagogen und Erzieher sowie Eltern und auch Großeltern

einbezogen. Dabei soll in dem jeweils eine Woche dauernden Modul eine

Auseinandersetzung mit den Ursachen für rechtsextremistisch motivierte Gewalt

ermöglicht werden. Neben der Erläuterung strafrechtlicher Aspekte sollen auch

Geschichtskenntnisse zum deutschen Nationalsozialismus intensiviert werden.

 

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Die

Veranstaltungen zum Projekt ¿Schritte gegen Tritte¿ sind jeweils für

einen Tag angelegt und sollen neben Schülern ab der 7. Klasse ebenfalls

Lehrpersonal, Erzieher und Familienangehörige mit einbeziehen. Inhaltlich wird

hierbei die kritische Reflektion eigener Gewalterfahrungen und deren Ursachen

thematisiert.

 

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Das mit

Bundes- und Landesmitteln geförderte Projekt ¿Bühne frei für Respekt¿ soll

Grundbedingungen pädagogischer Arbeit mit gefährdeten Jugendlichen

beispielsweise in Jugendhaftanstalten und

Jugend(hilfe)-einrichtungen oder Schulen aufzeigen. Den Jugendlichen soll so die Möglichkeit gegeben werden,

Erfahrungen bei Demokratieverhalten und Mitbestimmung zu sammeln. Die

Jugendlichen sollen zum einen lernen, ihre eigenen Interessen wahrzunehmen, sie

zu artikulieren und dafür auf demokratischem Wege mehrheitsfähige Lösungen zu

finden.

 

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Der Verein Miteinander e.V.

unterstützt in ländlichen und kleinstädtischen Regionen soziokulturelle

Jugendinitiativen, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus

wenden und in ihrer kulturellen und sozialen Praxis für eine plurale,

demokratische Jugendkultur eintreten. Dies beinhaltet die Unterstützung und

Begleitung der Eigeninitiative von Jugendlichen bei der Organisation von

Konzerten, Jugendwettbewerben und lokalen Jugendkulturevents, deren Charakter

geeignet ist, die Verankerung und soziokulturelle Attraktivität demokratischer

Jugendkulturen im lokalen und regionalen Kontext zu stärken und somit zur

Zurückdrängung der Repräsentanz rechtsextremer Inhalte in der Öffentlichkeit

beitragen. So unterstützen die Mitarbeiter des Vereins Miteinander e.V. seit

Jahren die Arbeit der Salzwelder Jugendinitiative ¿Aktion Musik¿ durch

vielfältige organisatorische Hilfen und inhaltliche Impulse zur Ausgestaltung

von Aktionen, Workshops und Konzerten. Diese Arbeit zeigt seit mehr als vier

Jahren spürbare Erfolge.

 

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Das Projekt ¿Verantwortung

übernehmen ¿ Abschied von Hass und Gewalt¿ in der Jugendanstalt Raßnitz

zielt auf eine (Re-)Integrationsarbeit mit jungen Menschen, die zum Teil

schwere Gewaltstraftaten begangen haben und sich an extremistischen und menschenfeindlichen

Ideologien orientieren. Die Arbeit mit den Jugendlichen führt gezielt

bildungspolitische Ansätze mit sozialpädagogischer Arbeit und Methoden des

Verhaltenstrainings zusammen und unterstützt durch ein Betreuungsmanagement

nach der Entlassung die Integration.

 

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Impressum:

 

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