Kabinett verabschiedet
Finanzplanung bis 2012
Landtag diskutiert im September
02.09.2008, Magdeburg – 418
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 418/08
Staatskanzlei - Pressemitteilung
Nr.: 418/08
Magdeburg, den 2. September 2008
Kabinett verabschiedet
Finanzplanung bis 2012
Landtag diskutiert im September
Das
Kabinett hat heute die Mittelfristige Finanzplanung bis 2012 und das Personalentwicklungskonzept
beschlossen. Damit ist die erste Runde der sogenannten Strategieberatungen
abgeschlossen. Die Mittelfristige Finanzplanung (Mipla) und das
Personalentwicklungskonzept (PEK) werden in die September-Sitzung des Landtages
eingebracht.
Finanzminister
Jens Bullerjahn: ¿Wir haben in den vergangenen Monaten mit den einzelnen
Ministerien und im Kabinett als Ganzem in mehreren Runden unsere Haushalts- und
Finanzstrategien für die nächsten Jahre diskutiert. Gegenüber unserer letzten
Beratung im Juli haben sich nach reiflicher Überlegung insbesondere in den
Bereichen Schule / Hochschule und Polizei Änderungen ergeben. Dabei konnten für
alle Seiten tragfähige Kompromisse gefunden werden.
Mit dem jetzt vorliegenden Finanzkonzept wird es gelingen,
in den politischen Schwerpunkten der Regierung ¿ Wirtschaft und Arbeit, Bildung
und Familie ¿ längerfristig neue Spielräume zu gewinnen und weiterhin starke
Impulse für die Entwicklung des Landes zu setzen. Gleichzeitig verlieren wir
den finanzpolitischen Dreiklang von Konsolidieren, Investieren und Vorsorgen
nicht aus dem Auge.
Mit der nun vorliegenden Finanzplanung stehen wir an einer
Trendwende: Waren die bislang vorliegenden Berechnungen zur Mittelfristigen
Finanzplanung gekennzeichnet durch aufsteigende Defizite, so können wir ab
jetzt sinkende Defizite verzeichnen. Uns ist nicht nur ein Stopp der Neuverschuldung
gelungen. Wir haben den planvollen Einstieg in die Schuldentilgung vollzogen.
Darüber hinaus haben wir uns auch gegen weitere Risiken abgesichert
(Pensionsfonds, Steuerschwankungsreserve, Zukunftsstiftung). Bei weiter
stabilen Rahmenbedingungen sollten wir ab 2013 sogar in der Lage sein, neue
finanzpolitische Spielräume zu eröffnen.¿
Zum Hintergrund:
Die Finanzplanung trägt im Gegensatz zum Haushaltsplan weitgehend
Programmcharakter und hat daher keine unmittelbare Verbindlichkeit. Sie dient
als Entscheidungshilfe für die Landesregierung und den Landtag. Bei der
Prognose kann immer nur vom gegenwärtigen Sach- und Rechtsstand ausgegangen
werden. Die Anpassung an künftige, gegenwärtig nicht vorhersehbare finanz- und
gesamtwirtschaftliche Entwicklungen erfolgt im Rahmen der jährlichen Fortschreibung.
Besonderes Gewicht hat
die Mittelfristige Finanzplanung ¿ auch im internationalen Raum - für die
Bewertung der Bonität des Landes Sachsen-Anhalt. Wirtschaftliche und
finanzpolitische Entwicklungstrends spielen für die für das Land Sachsen-Anhalt
durchgeführten Ratingverfahren eine bedeutsame Rolle.
Ergebnisse der Finanzplanung 2008
bis 2012
in Mio. EUR
Plan
2008
Plan
2009
Finanzplanung
2010
2011
2012
Gesamteinnahmen
10.186
9.994
9.889
9.856
9.938
Steuereinnahmen
5.262
5.489
5.550
5.813
6.031
Einnahmen aus LFA
und Fehlbetrags-BEZ
890
867
900
916
954
Sonderbedarfs-BEZ
1.609
1.496
1.376
1.263
1.142
Neuverschuldung
(Tilgung) in Mio. EUR
0
-25
-100
-150
-200
Gesamtausgaben
10.186
9.994
9.889
9.856
9.938
je Einw. in EUR
4.248
4.210
4.208
4.236
4.311
Investitionen
1.884
1.587
1.490
1.398
1.397
Personalausgaben
2.290
2.354
2.400
2.402
2.410
Zinsausgaben
963
999
963
946
945
übrige konsumtive
Ausgaben
5.137
5.111
5.036
5.110
5.186
darunter:
Zuweisungen an Kommunen nach
FAG/Aufnahmegesetz
1.547
1.566
1.529
1.548
1.522
Ausgaben für Sozialhilfe
443
441
410
410
410
Erstattungen nach dem AAÜG [1]
416
417
409
409
409
Arbeitsmarktförderung/Berufs-ausbildung
(ESF)
32
29
30
23
16
Öffentlicher Personennahverkehr
(ÖPNV)
330
337
312
321
328
Ausgaben
Hartz IV
227
227
227
219
211
Sächl.
Verwaltungsausgaben
422
422
433
431
428
Handlungsbedarf
(globale Minderausgabe im Epl.
13)
- 99
- 91
- 185
- 131
- 22
zum Vergleich:
Handlungsbedarf
lt. MIPLA 2007 bis 2011
- 217
- 363
- 377
in %
Plan
2008
Plan
2009
Finanzplanung
2010
2011
2012
Steuerdeckungsquote[2],3
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