Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.:

075/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Landesentwicklung

und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 075/08

 

 

 

Magdeburg, den 10. Juli 2008

 

 

 

Verkehrsminister Daehre: Bundesregierung

ignoriert bei Bahnprivatisierung die Interessen der Länder

 

 

 

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister

Dr. Karl-Heinz Daehre hat sich enttäuscht gezeigt über den Umgang der

Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Teilprivatisierung

der Deutschen Bahn. ¿Die berechtigten Interessen der Länder sind ignoriert und

leichtfertig beiseite geschoben worden¿, kritisierte Daehre, der gegenwärtig

auch den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehat. Diese Verfahrensweise

lasse vermuten, dass die Länder auch bei der Erarbeitung der so genannten

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwar pro forma beteiligt würden,

praktisch jedoch keinerlei Mitgestaltungsmöglichkeit hätten.

 

 

 

Daehre geht davon aus,

dass die Ausgestaltung der Bahnprivatisierung die Länderverkehrsminister bei

ihrer Herbsttagung am 7./8. Oktober in Dessau erneut beschäftigen wird. ¿Weil

wir mit den Auswirkungen der Bahnprivatisierung ganz unmittelbar konfrontiert

werden, müssen wir unsere Interessen auch deutlich formulieren¿, sagte er.

 

 

 

Die Länder drängen u.a.

darauf, einen Teil der Privatisierungserlöse in den Ausbau und die Sicherung

des Schienennahverkehrs zu investieren. Ferner sollen in der Leistungs- und

Finanzierungsvereinbarung, die der Bund mit der Bahn abschließen will, konkrete

Qualitätskriterien festgelegt und die jährlichen Finanzzuweisungen verbindlich

geregelt werden.

 

 

 

Darüber hinaus fordern die

Länder, für den Schienenfernverkehr ein bestimmtes Angebot zu gewährleisten, um

negative Auswirkungen auf den Nah- und Regionalverkehr zu verhindern. Gutachter

hatten davor gewarnt, dass eine mit der Privatisierung verbundene stärkere

Gewinnorientierung dazu führen könnte, dass die Bahn vor allem in rentable Fernstrecken

investiert, weniger profitable Fernverbindungen und die Instandhaltung der

Nahverkehrsnetze dagegen vernachlässigt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Ministerium für Landesentwicklung und

Verkehr

Pressestelle

Turmschanzenstraße 30

39114 Magdeburg

Tel: (0391) 567-7504

Fax: (0391) 567-7509

Mail:

presse@mbv.sachsen-anhalt.de