Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 172/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 172/08

 

 

 

Magdeburg, den 10. Juli 2008

 

 

 

 

 

Förderung des Straßenbaus / Halle erhält über

70.000 Euro

 

Das

Innenministerium hat der Stadt Halle (Saale) zur Auf­bringung der Eigenanteile

die Summe von 72.963,25 Euro für den Ausbau des Steinwegs in Halle nach dem

Finanzaus­gleichsgesetz zur Verfügung gestellt.

 

Das

Land unterstützt mit solchen Zahlungen die Kommunen, die den Eigenanteil von

geförderten Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können.

 

Innenminister

Holger Hövelmann (SPD): ¿Gut ausgebaute Verkehrsnetze bestimmen die wirtschaftliche,

kulturelle und wissenschaftliche Entwicklung einer Region maßgeblich mit. Ziel

muss es sein, vorhandene Strukturen nicht nur zu erhalten, sondern auch ihren

Ausbau voranzubringen, um somit die Weichen weiter auf Wachstum zu stellen.¿

 

Auf

der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und

Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für

Investitionen zur Verbes­serung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern

werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr

der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune

einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist

sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht,

kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des

Landes erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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