Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 320/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 320/08

 

 

 

Magdeburg, den 24. Juni 2008

 

 

 

Verkehrsminister Daehre:

Anreizfinanzierung hat sich bewährt

 

Die seit dem 1. Januar 2005 geltenden

Finanzierungsmechanismen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von

Sachen-Anhalt haben sich bewährt. ¿Diese Einschätzung teilt die Landesregierung

mit den Verkehrsunternehmen und den kommunalen Aufgabenträgern des öffentlichen

Straßenpersonennahverkehrs¿, sagte

Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre heute im Anschluss an die

Kabinettssitzung. Das sei das Ergebnis

einer Überprüfung der Wirkungsweise der neu eingeführten

Finanzierungsmechanismen und -strukturen des ÖPNV-Gesetzes.

 

Die Landesregierung hatte das Gesetz vor

dreieinhalb Jahren novelliert. Zentraler Kern der Novelle war die Abhängigkeit

der Finanzzuweisungen vom Verkehrserfolg. Darüber hinaus ist die

Finanzierungsverantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte gestärkt

worden, um noch besser auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmte Investitionsstrategien

entwickeln zu können. Damit soll auch künftig unter erhöhten finanziellen und

demografischen Herausforderungen ein flächendeckender ÖPNV gewährleistet

werden.

 

Mit der Gesetzesnovelle sei auch eine

Neuausrichtung des Verkehrsträgermixes von Bus, Bahn und flexiblen Bedienformen

vorgenommen worden, betonte Daehre. Diese beinhalte die Konzentration des

Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf die nachfragestarken Achsen und die

Entwicklung eines mit dem SPNV verzahnten öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs

(ÖSPV) bei verstärkter Einbeziehung flexibler Bedienformen. ¿Durch die speziell

dafür im Gesetz verankerte Anreizfinanzierung konnte die Zahl der

bedarfsgesteuerten Linienverkehre mehr als verdoppelt werden¿, fügte der

Minister hinzu.

 

Die Landesregierung will die Finanzverantwortung

der kommunalen Aufgabenträger weiter stärken. U.a. sollen die Mittel, die

bisher für die Förderung besonders schadstoffarmer Busse eingesetzt wurden (rd.

5 Mio. Euro jährlich), künftig den Aufgabenträgern durch eine Aufstockung der

Zuweisungen zur Verfügung gestellt werden.

 

 

 

 

 

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