Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.:

052/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Landesentwicklung

und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 052/08

 

 

 

Magdeburg, den 30. Mai 2008

 

 

 

 

 

Verkehrsminister Daehre: Schnelles Handeln

der Bundesregierung erforderlich

 

 

 

Sachsen-Anhalts

Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre hat die Bundesregierung aufgefordert,

sich schnellstens zu dem vor einer Woche mehrheitlich vom Bundesrat

beschlossenen Gesetzentwurf zur Sicherung der Eisenbahninfrastrukturqualität zu

positionieren. ¿Wir sind nicht gegen die Teilprivatisierung der Bahn¿,

bekräftigte Daehre heute in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag in Berlin.

Sie sei ein notwendiger Schritt, um an das für die Sicherung des Schienennetzes

in Deutschland erforderliche Geld zu kommen. Es sei davon auszugehen, dass im

Zuge der Teilprivatisierung zusätzliches privates Kapital zur Verfügung stehen

werde, um den Logistikstandort Deutschland weiter nach vorn zu bringen und

gleichzeitig die Bahn im europäischen Maßstab wettbewerbsfähiger zu machen.

 

 

 

Daehre erinnerte

in seiner Rede ausdrücklich an die Leistungen der Deutschen Bahn AG. Allerdings

müsse den Ländern ein Mitspracherecht eingeräumt werden, um auch ein

attraktives Nahverkehrsangebot zu sichern, mahnte der amtierende Vorsitzende

der Verkehrsministerkonferenz. Die Sorgen der Länder nur zur Kenntnis zu nehmen

reiche hier nicht aus. Deshalb habe Sachsen-Anhalt einen entsprechenden

Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der bereits heute vor einer Woche, die

mehrheitliche Zustimmung des Bundesrates gefunden hat.

 

 

 

Im Kern enthält

der Gesetzentwurf zur Sicherung der Eisenbahninfrastrukturqualität folgende

Grundforderungen:

 

 

 

Sicherstellung von

Bestand und Leistungsfähigkeit des Netzes in der Fläche;

 

Vermeidung einer

stärkeren Belastung der Länderhaushalte;

 

Einbeziehung der

Länder in die Verhandlungen über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung

(LuFV).

 

 

 

Insbesondere die

Mitsprache der Länder bei der LuFV ist ein zentraler Bestandteil der

Forderungen, Damit soll garantiert werden, dass auch in Zukunft ein attraktiver

öffentlicher Personennahverkehr gewährleistet wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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