Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.:

064/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Landwirtschaft und

Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 064/08

 

 

 

Magdeburg, den 20. Mai 2008

 

 

 

Wernicke: Reformpläne der

EU-Kommission gehen zu Lasten ostdeutscher Agrarbetriebe

 

 

 

 

 

Magdeburg. Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke hat die

Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform kritisiert. Sie sagte heute in

Magdeburg, die geplanten Beihilfekürzungen gingen vor allem zu Lasten großer

Betriebe und damit zu Lasten der ostdeutschen Landwirtschaft. Mit einem

Gesundheitscheck habe dies nichts zu tun. Die EU-Kommission stellt ihre Pläne

heute in den EU-Mitgliedsstaaten vor.

 

Im

Kern der Reform steht die Umschichtung der Mittel von den Direktzahlungen an

die Landwirte hin zu den Maßnahmen der ländlichen Entwicklung. Dabei wird eine

Kürzung der Direktzahlungen auf zwei Wegen vorgeschlagen. Die obligatorische

Modulation, die derzeit 5% beträgt, soll in 4 Jahresschritten von jeweils 2% um

insgesamt 8% bis 2012 angehoben werden. Zahlungen von bis zu 5.000 ¿ sind

davon ausgenommen.

 

Darüber

hinaus wird ein progressives Modulationselement eingeführt: In Abhängigkeit von

der Höhe der Direktzahlungen, die ein Unternehmen erhält, sollen zusätzliche

Gelder eingesammelt werden. Die Progressionsgrenzen sieht die Kommission bei

100.000, 200.000 und 300.000¿. Eine Kürzung ist in diesen Stufen von 3%, 6% und

9% vorgesehen.

 

Wernicke:

¿Hier wird nicht Agrarpolitik, sondern Strukturpolitik betrieben. Die Reform

2003 wurde mit mehr Markt und weniger Eingriff vom Staat begründet. Die

heutigen Vorschläge sind eine Abkehr.¿

 

Die

Landwirte erhielten Direktzahlungen, weil sie gesellschaftlich wertvolle

Leistungen erbringen, bei der Produktqualität ebenso wie bei der Erhaltung von

Kulturlandschaften. Diese Leistungen seien bei einem großen Unternehmen je

Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche genauso zu erbringen wie bei einem

kleinen.

 

Die

Kommissionsvorschläge würden für die Landwirte in Sachsen-Anhalt ein Minus von

cirka 43 Mio. ¿ bedeuten. Hinzu kommt die derzeit geltende Modulation, mit

der bereits 19 Mio. ¿ zu Lasten landwirtschaftlicher Direktzahlungen

umgeschichtet werden.

 

Die

Landwirtschaftsministerin befürchtet außerdem eine Verteilungsdiskussion

zwischen den Bundesländern. Zwar sollen die zusätzlichen Mittel im

Mitgliedsstaat verbleiben, aber unter den Bundesländern ist die Verteilung noch

nicht geklärt. Wernicke fordert: ¿Die Mittel müssen in den Regionen verbleiben,

wo sie eingesammelt werden.¿

 

Frau

Wernicke: ¿Dabei gibt es durchaus Stellschrauben, die es sich zu drehen lohnt.

Beispielsweise soll Bürokratie abgebaut werden. Ich unterstütze die Agrar-Kommissarin

auch, wenn sie sich gegen eine weitere Anhebung der Milchquote stark macht.¿

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Ministerium für Landwirtschaft und

Umwelt

Pressestelle

Olvenstedter Straße 4

39108 Magdeburg

Tel: (0391) 567-1950

Fax: (0391) 567-1964

Mail: pr@mlu.lsa-net.de