Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 085/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 085/08

 

 

 

Magdeburg, den 16. April 2008

 

 

 

 

 

Hövelmann stellt Online-Durchsuchung in Frage

 

 

 

Sachsen-Anhalts

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat den Sinn der Online-Durchsuchung von

Computern erneut in Frage gestellt. Den zwischen Innen- und Justizministerium

in Berlin ausgehandelten Kompromiss zum BKA-Gesetz würden sich die Länder sehr

genau darauf ansehen, ob die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vollständig

umgesetzt seien, sagte Hövelmann. Unabhängig davon sei fraglich, welche

Erkenntnisse sich mit dieser Fahndungsmethode gewinnen ließen. Wenn nur

¿außergewöhnlich dämliche Täter¿ erfasst würden, die fahndungsrelevante Daten

auf Online-Rechnern abspeicherten, stelle sich die Frage nach der

Verhältnismäßigkeit der geplanten Grundrechtseinschränkung.

 

Da

Online-Durchsuchungen nur in wenigen Fällen des internationalen Terrorismus in

Betracht kämen, sieht Hövelmann in Sachsen-Anhalt akut keinerlei

Anwendungsfälle.

 

 

 

 

 

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