Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 050/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung

Nr.: 050/08

 

 

 

Magdeburg, den 13. März 2008

 

 

 

 

 

Innenminister nimmt Stellung zur Überprüfung

des Disziplinarverfahrens gegen einen leitenden Beamten der früheren PD Halle

 

Hövelmann will Polizei-Beschwerdestelle

einrichten

 

Eine Zentrale Beschwerdestelle

Polizei will Innenminister Holger Hövelmann (SPD) als Instanz außerhalb der klassischen

Dienstwege und als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger einrichten.

Das gehört zu den Schlussfolgerungen, die der Minister heute in einer Sitzung

des Innenausschusses des Landtages aus der Überprüfung eines

Disziplinarverfahrens gegen einen leitenden Beamten der früheren

Polizeidirektion Halle zieht. ¿Erfolgreiche Polizeiarbeit lebt von der

Akzeptanz der Gesellschaft und auch vom Vertrauen, dass die Opfer von

Verbrechen ihr entgegen bringen¿, so Hövelmann. ¿Transparenz, Öffnung und Dialog

sind die Voraussetzung dafür, solche Akzeptanz immer wieder neu zu gewinnen.¿

 

Das am 17. Februar 2005 eingeleitete

Disziplinarverfahren hatte sich gegen einen Polizeioberrat gerichtet, der

während einer Dienstbesprechung zum Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam

gesagt hatte: ¿Schwarze brennen eben mal länger.¿ Für den Urheber des Spruches

endete das Disziplinarverfahren mit einem Verweis und damit mit der mildesten

möglichen Ahndung.

 

¿Wie nicht anders zu erwarten, kann

dieses Verfahren in der Sache nicht mehr neu aufgenommen werden¿, so Hövelmann.

Auch für andere Beteiligte gebe es keine Anhaltspunkte für

Disziplinarverfahren. ¿Dass es Polizeibeamte gibt, die solch zynische,

menschenverachtende Bemerkungen abgeben, empört mich auch jetzt noch. Dass es

danach fast zwei Jahre dauerte, um in einem Disziplinarverfahren zu einer

Entscheidung zu kommen, dafür habe ich kein Verständnis.¿

 

Die Polizeidirektion Halle hatte am

11. Dezember 2006 einen Verweis vorgeschlagen, dem das Innenministerium am 19.

Dezember 2006 zustimmte.

 

Hövelmann kündigte ¿grundlegende

Schlussfolgerungen¿ aus dem Vorgang an: ¿ Die

Auseinandersetzung mit ausländerfeindlichem Denken und Handeln in der Polizei

ist eine Führungsaufgabe. Die zeitnahe Aufarbeitung von Vorfällen wie dem in

Halle liegt in der unmittelbaren Verantwortung der Behördenleitung. Diese

Verantwortung werde ich einfordern.¿

 

Der Innenminister sprach sich für

eine weitere Öffnung der Polizei für den Dialog mit der Gesellschaft und für

die Sichtweise der Opfer von Verbrechen aus. ¿In den letzten Monaten hat es

viele Vorschläge gegeben, wie eine solche Öffnung aussehen kann. Diese Ideen

wollen wir aufgreifen. Wir wollen deshalb den Aufgabenkatalog des

Landespräventionsrates so erweitern, dass er einen ständigen Dialog zwischen Polizei

und Gesellschaft organisieren und sicherstellen kann. Beim Landespräventionsrat

wollen wir eine Zentrale Beschwerdestelle Polizei einrichten, die für Anliegen

sowohl von Polizistinnen und Polizisten als auch von Bürgerinnen und Bürgern

offen steht.¿

 

Zur

Mitwirkung in der Zentralen Beschwerdestelle Polizei sollen nach den Worten des

Ministers neben Mitarbeitern des Innenministeriums auch Vertreter des

Hauptpersonalrates der Polizei, des Weißen Rings, der Mobilen Opferberatung und

des Landespräventionsrates eingeladen werden. Sie solle mit einer

Geschäftsstelle sowie mit Prüfungs- und Vorschlagsrechten ausgestattet werden.

Hövelmann: ¿Die Zentrale Beschwerdestelle Polizei kann und darf die Instrumente

des Beamtenrechts nicht ersetzen. Wir schaffen damit eine Möglichkeit, die

Arbeit der Polizei im Konfliktfall sachlich zu überprüfen und dabei die

gesellschaftlichen Kräfte kontinuierlich einzubeziehen, die ein legitimes

Interesse an einer leistungsfähigen, effektiven, demokratisch verankerten

Polizei haben.¿

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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