Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 110/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 110/08

 

 

 

Magdeburg, den 11. März 2008

 

 

 

Gemeinsame Sitzung der Kabinette von

Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern/ Landesregierungen vereinbaren engere

Zusammenarbeit

 

 

 

In der

heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Sachsen-Anhalt

und Mecklenburg-Vorpommern in Storkau haben die beiden Länder eine engere

Zusammenarbeit auf verschiedenen Politikfeldern beschlossen. So wollen sich

Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für eine Fortführung des

Investitionszulagengesetzes und einen zügigen Ausbau der Nordverlängerung der

Autobahn 14 einsetzen. Auch beim Naturschutz und der Verbesserung der

ärztlichen Versorgung in ländlichen Bereichen wollen die Länder künftig

Vorhaben gemeinsam realisieren.

 

"Die

erste gemeinsame Kabinettssitzung der Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und

Mecklenburg Vorpommern war ein Erfolg. Wir haben auf wichtigen Politikfeldern

eine engere Zusammenarbeit vereinbart", betonte der sachsen-anhaltische Ministerpräsident

Prof. Dr.

Wolfgang Böhmer . Sein Amtskollege Dr. Harald Ringstorff

erklärte:  ¿Ich danke Kollegen Böhmer ganz herzlich für die Einladung. Die

heutige Kabinettssitzung hat deutlich gemacht , dass Mecklenburg-Vorpommern und

Sachsen-Anhalt mehr verbindet als nur die Elbe.  Ich bin bereit alle Möglichkeiten zu prüfen, die uns bei der

Bewältigung gemeinsamer Probleme helfen, die zu Effizienzsteigerung und Kostenersparnis

führen. Manchmal beginnt das ganze mit einem intensiven Meinungsaustausch. Auch

den haben wir heute gepflegt. Selbstverständlich werden  wir 

zu gegebener Zeit die Beratungen fortsetzen, dann aber auf unserer Seite

der Elbe.¿

 

 

 

Folgende Beschlüsse wurden u. a. gefasst:

 

 

 

Wirtschaftsförderung neue Bundesländer/ Investitionszulagengesetz

 

Beide Landesregierungen plädieren für eine

Fortführung des aktuellen Investitionszulagengesetzes zumindest bis zum Jahr

2013. Das ist dringend geboten, weil die das Investitionszulagengesetz

tragenden Erwägungen (schwache wirtschaftliche Infrastruktur mit dadurch bedingter

höherer Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern) fortbestehen. Das jetzige

Investitionszulagegesetz läuft 2009 aus und müsste zur Vermeidung von

Förderlücken ab 2010 möglichst zügig verlängert werden.  

 

Die

Investitionszulage ist ein Instrument der Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern

im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ¿Verbesserung der regionalen

Wirtschaftsstruktur¿ (GA). Sie kann für Erstinvestitionen im Bereich des

Verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen oder des

Beherbergungsgewerbes bewilligt werden. Im Unterschied zum GA-Zuschuss ist die

Investitionszulage für das Unternehmen steuerfrei.

 

 

 

Zusammenarbeit bei

Naturschutz und Wasserqualität

 

Mecklenburg-Vorpommern

und Sachsen-Anhalt wollen das länderübergreifende Biosphärenreservat

Flusslandschaft Elbe zu einer Modellregion für den Klimaschutz und die

Anpassung an die Folgen des Klimawandels entwickeln. Sie verständigten sich

dazu auf eine enge Zusammenarbeit bei der Regionalentwicklung, insbesondere in

den Bereichen Tourismus, Klimafolgenanpassung und Naturschutz. Die Erfahrungen

aus den UNESCO-Biosphärenreservaten Mittelelbe und Schaalsee sollen in die weitere

Ausgestaltung des mehr als 400 Kilometer langen Biosphärenreservates Flusslandschaft

Elbe einfließen.

 

Beide Länder sind sich einig, dass für die Verbesserung der Wasserqualität

der Elbe eine Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg innerhalb der

Flussgebietsgemeinschaft Elbe notwendig ist. Grundlage ist die Umsetzung der

EG-Wasserrahmenrichtlinie. Danach beginnt 2010 der erste

Bewirtschaftungszeitraum, für den derzeit die Pläne und Programme erarbeitet

werden. Schwerpunkte sind die Senkung des Nährstoffeintrages in die

Küstengewässer, die Reduzierung der Schadstoffe und eine bessere ökologische

Durchgängigkeit. So will Mecklenburg-Vorpommern Querbauwerke in der Sude,

Sachsen-Anhalt Querbauwerke in Mulde, Unstrut und Saale passierbar für Fische

machen.

 

 

 

A14-Lückenschluss

Magdeburg-Wittenberge-Schwerin

 

Die Landesregierungen

Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns wollen die begonnenen Planungen und

den Bau der A14-Nordverlängerung von Magdeburg in Richtung Schwerin weiter

zügig vorantreiben. Dem Projekt wird bei der verkehrlichen Erschließung sowie

der Entwicklung strukturschwacher Regionen in beiden Ländern eine große

Bedeutung beigemessen. Die zuständigen Ministerien beider Länder wurden

beauftragt, die rechtssichere Umsetzung des Projekts in enger Abstimmung fortzusetzen

und den vorgesehenen Einsatz von EU-Mitteln sicherzustellen.

 

Die Gesamtstrecke

der geplanten A14 zwischen der A2 bei Magdeburg und der A24 im Bereich des

heutigen Autobahndreiecks Schwerin beträgt rund 155 Kilometer, von denen

etwa 97 Kilometer durch Sachsen-Anhalt und rund 26 Kilometer durch

Mecklenburg-Vorpommern verlaufen. Die veranschlagten Gesamtkosten des Projekts

betragen rund 775 Millionen Euro. Davon entfallen etwa 510 Millionen auf

Sachsen-Anhalt und rund 115 Millionen auf Mecklenburg-Vorpommern. Derzeit

befinden sich die ersten Streckenabschnitte in der Entwurfsplanung.

 

 

 

Ärztliche Versorgung

 

Sachsen-Anhalt und

Mecklenburg-Vorpommern wollen gemeinsam gegen drohenden Ärztemangel vorgehen.

Die Anstrengungen richten sich vor allem auf die Sicherstellung der

hausärztlichen Versorgung in dünn besiedelten ländlichen Regionen. Die mit dem

Vertragsrechtsänderungsgesetz und dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung werden

anerkannt. Dennoch besteht weiterer Handlungsbedarf, waren sich beide Kabinette

einig.

 

Mecklenburg-Vorpommern

und Sachsen-Anhalt wollen gemeinsame Initiativen mit dem Ziel anstoßen, dass

der Gemeinsame Bundesausschuss seine Berechnungsbasis für die Bedarfsplanung

der fachärztlichen Versorgung überarbeitet. Die aktuelle, mehr als ein Jahrzehnt

alte Bedarfsplanungs-Richtlinie wird nicht mehr den heutigen Verhältnissen

gerecht. Insoweit gibt es eine Diskrepanz zwischen den Planzahlen und der

Realität.

 

Die Kabinette verständigten

sich zudem darauf, mit weiteren Modellprojekten dem ambulanten Gesundheitswesen

neue Impulse zu geben. In beiden Ländern gibt es das Modellprojekt der mobilen

Praxisassistentin nach dem Vorbild der "Schwester Agnes". Besonders

geschulte Arzthelferinnen übernehmen dabei vom Hausarzt delegierbare

Tätigkeiten und fahren in die Region zu den Patientinnen und Patienten. Das erspart

den Versicherten Wege in die Arztpraxis. In Sachsen-Anhalt sind acht

Praxisassistentinnen im Einsatz. Getragen wird das Modell von der AOK Gesundheitskasse,

der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Gesundheitsministerium.

 

 

 

Rechtsextremismus

 

Beide Landesregierungen befürworten ein

NPD-Verbotsverfahren, soweit das Ergebnis der derzeit beim Bund und in den

Ländern laufenden Erkenntnissammlungen Aussicht auf Erfolg verspricht.

 

In der Beratung

wurden das Auftreten der rechtsextremen Partei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern,

in kommunalen Vertretungen beider Länder, ihre Verbindungen zu offen

neonazistischen Kameradschaften und ihre verstärkten Bestrebungen zur

gesellschaftlichen Verankerung besprochen. Beide Länder sind sich in der Einschätzung

einig, dass die NPD und ihre Aktivitäten eine Gefährdung der demokratischen

Verfassungsordnung darstellen. Sie appellierten an alle Länder, die vom Bundesinnenministerium

initiierte Erkenntnissammlung mit dem Ziel voran zu treiben, eine gesicherte

Entscheidungsgrundlage für die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens zu

erlangen.

 

 

 

Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

 

Beide

Landesregierungen waren sich darüber einig, dass Grundlage der Modernisierung der

Bund-Länder-Finanzbeziehungen das Festhalten an den bis Ende 2019 geltenden

Regelungen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich und zum Solidarpakt II sein

muss. Beide Länder sehen in einer Weiterentwicklung der Verschuldungsbegrenzung

das vorrangige Verhandlungsziel mit dem Bund. Dazu gehört auch ein funktionierendes

Frühwarnsystem. Automatische Sanktionsmechanismen bei der Überschreitung von

Schuldengrenzen werden jedoch abgelehnt. Striktere Schuldengrenzen sollten

realistisch gesetzt werden, um künftig auch einhaltbar zu sein.

Unterschiedliche Startbedingungen der einzelnen Bundesländer müssen

Berücksichtigung finden.

 

 

 

Ostsee-Adria-Korridor

 

Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt

haben ihr gemeinsames Interesse an der Verlängerung der prioritären

Transeuropäischen Verkehrsachsen 1 von Norditalien über

München, Erfurt, Halle/Leipzig, Berlin bis Rostock/Sassnitz und 22 von Prag

über Dresden, Berlin bis Rostock/Sassnitz unter entsprechender Anbindung des

Raumes Halle/Leipzig/Magdeburg unterstrichen. Sie sollen innerhalb der beiden

INTERREG Projekte SCANDRIA ¿ ¿Ostsee¿ und ¿Mitteleuropa¿

(Ostsee-Adria-Korridor) berücksichtigt werden. Mecklenburg-Vorpommern und

Sachsen-Anhalt wollen innerhalb der Projektbearbeitung gemeinsam ihre Interessen

im Bereich Logistik wahrnehmen, um eine Verzahnung logistischer Ketten im Ostseeraum-

und im mitteleuropäischen Projekt sicherzustellen und Synergien für die Raumentwicklung

zu nutzen.

 

2007 hatten

die für Infrastruktur und Raumentwicklung zuständigen Minister der ostdeutschen

Länder in Magdeburg ein Raumentwicklungs- und Wachstumsbündnis im

Ostsee-Adria-Entwicklungskorridor begründet. Ziel dieser Initiative ist neben

einer verbesserten Verkehrsinfrastruktur im Ostsee-Adria Entwicklungskorridor

und seinen Zulaufstrecken ihre effiziente und intelligente Nutzung. Das

verkehrliche Rückgrat des Korridors ist von herausragender Bedeutung, um

wirtschaftliche Entwicklungsimpulse auszulösen und eine europäische Vernetzung

und Zusammenarbeit der Städte und Regionen zu ermöglichen. Dabei geht es um die

Verbesserung der Erreichbarkeit, die Aufwertung der Standortqualitäten von

Städten und Regionen und um die verstärkte Einbeziehung umweltverträglicherer

Verkehrsträger in die Transportketten.Die Entwicklung des Ostsee-Adria-Korridors

von Rostock und Sassnitz/Mukran ist für Mecklenburg-Vorpommern von

entscheidender Bedeutung. Mit dem sehr gut abgestimmten Autobahnnetz zwischen A

19, A 20, A 24 und A 14 kann Mecklenburg-Vorpommern eine Alternative zu den

bereits existierenden Nord-Süd-Verbindungen über das Rheingebiet und zwischen

Hamburg und Hannover anbieten. Die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln

sich zunehmend zu einer bedeutenden Verkehrsschnittstelle nationaler wie

internationaler Transportketten sowie zu attraktiven Logistikstandorten für

Reeder, hafenaffine Industrie- und Gewerbeunternehmen sowie für maritime

Touristikanbieter der Kreuzfahrtbranche.

 

Auch für

Sachsen-Anhalt mit seiner verkehrsgeografisch zentralen Lage und seiner ausgezeichnet

ausgebauten Infrastruktur ist die Entwicklung des Ostsee-Adria-Korridors von

Bedeutung. Über eine weitere Verbesserung der Standortfaktoren kann die

Wertschöpfung in der Region durch die Ansiedlungen von Unternehmen erhöht

werden. Der Raum um Leipzig-Halle wird mit dem Flughafen als internationalem

Logistikdrehkreuz im Zentrum zur führenden Verkehrs- und

Logistikkompetenzregion in Mitteldeutschland. Für den Raum Magdeburg wird eine

ähnliche Entwicklung erwartet, die sich auf Ausbau und Ertüchtigung der

Wasserstraßeninfrastruktur und den größten Binnenhafen der neuen Bundesländer

stützt. Die Kooperation aller als landesbedeutsam erkannten Häfen eröffnet die

Chance, eine logistische Hinterlanddrehscheibe insbesondere für deutsche Seehäfen

zu bilden.

 

 

 

 

 

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