Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 35/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 35/08

 

 

 

Magdeburg, den 29. Februar 2008

 

 

 

Perspektive öffentlicher Banken in

Sachsen-Anhalt - Redebeitrag von Finanzminister Jens Bullerjahn im Landtag

 

 

 

Anrede,

 

die Diskussionen über die Landesbanken und deren künftige Ausrichtung

reißen nicht ab. Es vergeht kein Tag, an dem nicht über die Auswirkungen der

Finanzkrise auf den öffentlich-rechtlichen Finanzdienstleistungssektor

berichtet wird. Die Lösungsansätze sind vielschichtig, aber noch nicht in allen

Fällen ausgereift. Die Entwicklungen bei der Sachsen/LB, der WestLB und der

Bayerischen Landesbank machen aber auch deutlich, dass dringender

Handlungsbedarf besteht. Hier sind insbesondere die Länder als Träger der

Landesbanken gefordert. Die NORD/LB beteiligt sich nicht aktiv an der

Diskussion über Zusammenschlüsse im Landesbankensektor. Wirtschaftlich und

strategisch ist die NORD/LB derzeit nicht gefordert. Gleichwohl wird dieses

Thema im Trägerkreis ausführlich erörtert.

 

Auslöser der heutigen Debatte im Landtag ist insbesondere die

Berichterstattung zu den Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen und den im

Vorfeld bekannt gewordenen Aussagen zur NORD/LB. Die CDU und FDP in

Niedersachsen wollen die Landesbeteiligungen weiter zurückführen und haben ein

klares Bekenntnis zu den Landesbeteiligungen bei der Volkswagen AG und der

Salzgitter AG abgegeben. Festlegungen zur Veräußerung von Anteilen an der

NORD/LB wurden im vor wenigen Tagen abgeschlossenen Koalitionsvertrag der

niedersächsischen Regierungsparteien nicht getroffen.

 

Anrede,

 

in diesem Zusammenhang möchte ich an die Aussagen im Koalitionsvertrag

der CDU/FDP in Sachsen-Anhalt aus dem Jahre 2002 erinnern. Damals wurde

vereinbart, dass die Beteiligungen des Landes im Hinblick auf eine Veräußerung

überprüft werden müssen. Zur NORD/LB wurde damals Folgendes ausgeführt: ¿Nach

der EU-Entscheidung zur Einschränkung der Gewährträgerhaftung steht auch eine

Neustrukturierung der NORD/LB bevor. In diesem Zusammenhang wird über das

Engagement des Landes bei der NORD/LB neu zu befinden sein.¿

 

Anrede,

 

wie Sie alle wissen, warb drei Jahre später der damalige Finanzminister

Prof. Paqué ganz im Gegensatz zum eigenen Koalitionsvertrag für eine

finanzielle Beteiligung des Landes an den Kapitalmaßnahmen bei der NORD/LB. Ich

gehe davon aus, dass auch die neue Landesregierung in Niedersachsen

verantwortlich mit der NORD/LB-Beteiligung umgehen wird. Dazu hat mir der am

Dienstag wieder vereidigte Finanzminister des Landes Niedersachsen, Herr

Minister Möllring, mehrfach fernmündlich als auch per Brief mitgeteilt, dass

sich die Haltung der Niedersächsischen Landesregierung gegenüber ihrer

Beteiligung an der NORD/LB nicht geändert hat. Das Land Niedersachsen hält

weiterhin an der Kooperation zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und den weiteren

Trägern der NORD/LB fest und hat nicht vor, sich von Trägeranteilen an der

NORD/LB zu trennen. Unabhängig davon sehen die Regelwerke der NORD/LB auch gar

keine Möglichkeiten vor, dass einzelne Träger ¿ ohne Zustimmung der anderen

Träger ¿ ihre Anteile veräußern können.

 

Anrede,

 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich in seiner Sitzung am 7. Juli

2005 im Rahmen der Beratungen zu den Kapitalmaßnahmen bei der NORD/LB

nachhaltig für den Erhalt des 3-Säulen-Systems ausgesprochen. Diesem Votum

sieht sich auch die derzeitige Landesregierung verpflichtet. Dies gilt nicht

nur für die NORD/LB, sondern im besonderen Maße auch für die Sparkassen im Land

Sachsen Anhalt. Die Sparkassen im Land Sachsen-Anhalt sind gut aufgestellt. Der

öffentliche Auftrag wird gelebt. Im vergangenen Jahr haben die Sparkassen in

Sachsen-Anhalt Kredite von insgesamt 1,1 Mrd. ¿ ausgereicht, davon rd. 423 Mio.

¿ für Selbständige und Unternehmen. Dank ihrer Einlagenstärke verfügen die

Sparkassen über eine sehr hohe Liquidität und können weiterhin Kredite

ausreichen. Gegenüber dem Finanzausschuss ist bereits eine Berichterstattung

zur NORD/LB noch vor der Sommerpause zugesagt worden. Im Rahmen dieser

Berichterstattung können auch sparkassenrelevante Fragen erörtert werden.

 

Vielen Dank.

 

 

 

 

 

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