Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 093/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 093/08

 

 

 

Magdeburg, den 27. Februar 2008

 

 

 

Podiumsdiskussion zu

Bund-Länder-Finanzbeziehun-gen: Ministerpräsident Böhmer für Zinshilfefonds

 

Auf einer Podiumsdiskussion in

der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin zur Neuordnung der

Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat sich Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang

Böhmer für einen Zinshilfefonds für hochverschuldete Länder ausgesprochen. Er

griff damit einen Vorschlag aus Rheinland-Pfalz auf. Ländern, die ihre Haushaltsschwierigkeiten

auch bei besonderen Anstrengungen nicht selber bewältigen können, müsse eine

zielgenaue Hilfestellung zukommen.

 

Verschuldung in den Ländern

entstehe, so Böhmer, nicht nur aufgrund autonomer Entscheidungen der Landesregierungen,

sondern auch als Folge des dramatischen Bevölkerungsrückgangs und durch bundesgesetzlich

vorgegebene Ausgabeverpflichtungen. So hätten die Belastungen Sachsen-Anhalts

aus Sozialhilfe, Kosten der Unterkunft, Wohngeld und BAföG im Jahr 2006 bei 207

¿ je Einwohner gelegen, der Durchschnitt liege in Deutschland bei 135 ¿ je

Einwohner, in Baden-Württemberg fielen gar nur knapp 72 ¿ je Einwohner an.

 

Ziel der derzeit laufenden

Beratungen der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung

der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müsse sein, die derzeitigen

Regelungen zur öffentlichen Verschuldung weiterzuentwickeln und dem Entstehen

von Haushaltskrisen durch geeignete Maßnahmen künftig vorzubeugen. Verschuldungsgrenzen

müssten dabei eng, aber auch realistisch gefasst werden.

 

An der Veranstaltung in Berlin

nahmen neben dem Ministerpräsidenten auch Staatsminister Rainer Robra, der

Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Peter

Altmaier, die Finanzminister aus Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Ingolf Deubel, und

dem Saarland, Peter Jacoby, sowie der Chef der Senatskanzlei der Freien

Hansestadt Bremen, Staatsrat Hubert Schulte, teil. Von Seiten der Wissenschaft

war Prof. Dr. Wolfgang Renzsch von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

vertreten.

 

 

 

 

 

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