Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 038/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 038/08

 

 

 

Magdeburg, den 25. Februar 2008

 

 

 

 

 

Innenminister Hövelmann stellt Entwicklung in

Sachsen-Anhalt vor /

Angaben zum 1. Halbjahr 2007 korrigiert

 

- Politisch motivierte

Kriminalität geht insgesamt zurück

 

-

Rechtsextreme Gewalttaten gehen zurück, Propagandadelikte nehmen zu

 

Bei der Vorstellung der Jahresstatistik der

politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt 2007 erklärte

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heute vor der Presse in Magdeburg:

 

¿Es ist klar, dass dies keine gewöhnliche

Bilanz-Presse­konferenz ist. Am 25. Juli 2007 habe ich Ihnen eine Halb­jahresstatistik

zur politisch motivierten Kriminalität für das erste Halbjahr 2007 vorgestellt,

die eine positive Entwicklung im Bereich rechtsextrem motivierter Delikte

auswies. Seinerzeit habe ich zwar darauf hingewiesen, dass es sich um eine

erste Bewertung der Lage anhand vorläufiger Zahlen handelte, die eine

endgültige Aussage zur Entwicklung politisch motivierter Straftaten nicht

zuließen, und wir insbesondere bei der Bekämpfung rechts motivierter Straftaten

noch einen anstrengenden und langwierigen Weg vor uns haben. Ich habe aber

zugleich über Interpretationsansätze für diese positive Entwicklung gesprochen,

das heißt, ich habe diese Zahlen ebenso ernst genommen wie Sie.

 

Am 12. November 2007 habe ich Sie in einer

Pressemitteilung darüber informiert,

 

 

 

¿

dass in

der bis dahin geführten Statistik für 2007 ¿ abweichend von den Vorjahren ¿

eine große Zahl von Delikten als ,Staatsschutzdelikte ohne explizite politische

Motivation¿ (STOEPM) ausgewiesen wurden,

 

 

 

¿

dass

dies dazu führte, dass die Halbjahressstatistik und die Zahlen für die

folgenden Monate nicht mit den Vorjahres­zahlen vergleichbar waren,

 

 

 

¿

dass

ich eine Rückkehr zur vorher geübten Zählweise veranlasst hatte und

 

 

 

¿

dass

eine umfassende Überprüfung der Zuordnung von Delikten zu den verschiedenen

Kategorien politisch motivierter Kriminalität erfolgen und mit der Erstellung

der Jahresstatistik 2007 abgeschlossen werde.

 

Zwei Wochen später wurde diese Pressemitteilung

erstmals in der Medienbericht­erstattung aufgegriffen.

 

Heute liegen nunmehr belastbare Zahlen zur

Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2007 vor, und diese Pressekonferenz

dient sowohl der Vor­stellung der Gesamtbilanz des Jahres als auch dazu, die

damalige Darstellung endgültig gerade zu rücken. Ich beginne mit letzterem.

 

Der Erlass des Innenministeriums an das

Landeskriminalamt,

 

 

 

¿

von

Unbekannt verübte rechte Propagandadelikte immer in den Phänomen­bereich

,rechts¿ aufzunehmen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation

vorliegen, und

 

 

 

¿

von der

Polizei erfasste Fälle nur dann den ,Straftaten ohne explizite politische

Motivation¿ zuzuordnen, wenn im Einzelfall das Nichtvorliegen einer politischen

Motivation festgestellt werden kann,

 

erging am 9. November 2007. Bis zum Vormonat, bis

zum Stichtag 31. Oktober 2007, waren 288 Straftaten als ,Staatsschutzdelikte

ohne explizite politische Motivation¿ (STOEPM) eingestuft worden. Zum

Vergleich: Für das gesamte Jahr 2006 weist die Statistik nur 190 so genannte

STOEPM aus. Die detaillierte Über­prüfung aller einzelnen Sachverhalte weist

nunmehr für das gesamte Jahr 2007 noch 45 Delikte aus, die als STOEPM einzustufen

sind.

 

Die wichtigsten Gründe, warum Taten vor dieser

Überprüfung als STOEPM eingestuft wurden, waren ¿ in dieser Reihenfolge ¿:

 

 

 

¿

dass

der Täter unbekannt war;

 

 

 

¿

dass

bei den Beschuldigtenvernehmungen keine politische Motivation erkennbar war;

 

 

 

¿

dass die

Tat in der Verwendung des alten Thor-Steinar-Logos bestand.

 

 

 

Da es in diesem Zusammenhang teilweise

Missverständnisse gegeben hat, möchte ich nochmals klarstellen: Straftaten, die

der ,Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation¿ zugeordnet

wurden, sind in der Vergangenheit im polizeilichen Staatsschutz ebenso

bearbeitet worden wie politisch motivierte Straftaten anderer Phänomenbereiche.

Sie sind also selbstverständlich verfolgt worden und auch in den Lagebildern

der Polizei zur politisch motivierten Kriminalität abgebildet worden.

 

Sie sehen an den Zahlen, dass wir nach den

schlechten Erfahrungen des vergangenen Jahres jetzt einen sehr strengen Maßstab

angelegt haben und nur noch wenige Taten als ,Staatsschutzdelikte ohne

explizite politische Motivation¿ ausweisen, deutlich weniger auch als in den

Vorjahren. Das hat entsprechende Auswirkungen auf die anderen Kategorien und

auf die Gesamtbilanz, zu der ich jetzt komme.

 

Den

vorliegenden Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität sind positive, aber

auch weniger positive Aspekte zu entnehmen.

 

Der mit

der jetzt vorliegenden Statistik sichtbare, erneute Anstieg rechts motivierter

Straftaten um 110 Delikte auf 1.350 Straftaten (plus 8,9 Prozent gegenüber

2006) erfüllt mich mit Sorge, zeigt er doch die Gefahr, die auch weiterhin von

rechts motivierter Kriminalität ausgeht. Das wird auch nicht dadurch

relativiert, dass wir wissen, dass die Statistik von den nunmehr angelegten,

noch strengeren Maßstab für STOEPM beeinflusst wird.

 

Positiv

ist der deutliche Rückgang bei den politisch motivierten Gewaltdelikten um 70

Fälle auf 131 Gewaltstraftaten (minus 34,8 Prozent). Dies ist um so

erfreulicher, als in der allgemeinen polizeilichen Kriminalstatistik ein

Anstieg der Gewaltstraftaten zu verzeichnen war, hier also ein gegenläufiger

Trend festzustellen ist. Die rückläufi­gen Zahlen bei den Gewaltstraftaten sind

sowohl bei den rechts motivierten Taten mit minus 23 Fällen als auch bei den

links motivierten Gewaltdelikten mit minus 38 Fällen zu verzeichnen.

 

Die Gesamtzahl der politisch motivierten

Straftaten, inklusive der Staatsschutz­delikte ohne explizite politische

Motivation, ist im Vergleich zum Jahr 2006 um 10,6 Prozent auf 1.653 Delikte

zurückgegangen (minus 197 Fälle). Trotz dieses Rück­gangs befinden sie sich

weiterhin auf einem viel zu hohem Niveau.

 

Nach wie vor dominieren die rechts motivierten

Straftaten mit einem Anteil von 81,7 Prozent den Bereich der politisch

motivierten Kriminalität sehr deutlich. Dabei nehmen Propagandadelikte mit

1.030 Fällen einen Anteil von 76,3 Prozent an den rechts motivierten Straftaten

ein. Es hat einen Anstieg dieser Fälle um 145 Delikte gegeben (plus 16,4

Prozent), was mit dem deutlichen Rückgang der STOEPM korreliert.

 

In der Zahl der Propagandadelikte sind 117 Fälle

enthalten, die das alte Thor-Steinar-Logo betreffen, dies sind 16 Fälle mehr

als noch im Jahr 2006. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden,

das eine Strafbarkeit verneint hat, steht für Sachsen-Anhalt nunmehr noch eine

Entscheidung des OLG Naumburg an.

 

Bei den links motivierten Straftaten ist ein

Rückgang um 80 auf 211 Fälle zu verzeichnen (minus 27,5 Prozent). Die politisch

motivierte Kriminalität von Ausländern ist um ein Delikt auf sechs Straftaten

gestiegen.

 

Im Jahr 2007 wurden insgesamt 1.044 Tatverdächtige

ermittelt, davon waren über 93 Prozent männlich. Von den Tatverdächtigen sind

840 dem rechten und 151 dem linken Bereich zuzuordnen. 53,9 Prozent der

Tatverdächtigen waren unter 21 Jahre alt, dies ist gegenüber dem Anteil der

Jungtatverdächtigen von 26 Prozent an der allgemeinen Kriminalität ein doppelt

so hoher Anteil. Das ist keine Relativierung, im Gegenteil: Es zeigt uns, dass

besonders junge Menschen durch rechtes Gedanken­gut gefährdet werden und an

dieser Stelle die Prävention ansetzen muss.

 

Die Gegenstrategien der Landesregierung werden auch

weiterhin vom Grundsatz ,Hingucken und Einmischen!¿ geprägt sein. In diesem

Zusammenhang möchte ich auf unsere für den 27. März 2008 geplante Veranstaltung

mit dem Motto,Verant­wortung übernehmen! ¿ Gesellschaftliches Handeln gegen

Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt¿ hinweisen.

 

Ich möchte daran erinnern, dass wir b ereits vor Inkrafttreten der neuen Polizei­struktur am 1.

Januar 2008 damit begonnen hatten, die Einrichtung von Sach­gebieten ,Staatsschutz¿

in den Polizeirevieren einzuleiten. Mit der neuen Polizei­struktur sind im

Bereich der drei Polizeidirektionen insgesamt etwa 180 Beamte im Bereich

Staatsschutz tätig. Zugleich

wurden die polizeilichen Aktivitäten durch den schwerpunktmäßigen Einsatz der

Landesbereitschaftspolizei intensiviert, die wir ¿ auch unter Zurückstellung

anderer Aufgaben ¿ gezielt zur Bekämpfung des Rechts­extremismus an örtlichen

Brennpunkten eingesetzt haben.

 

Im September 2007 haben wir

gemeinsam mit dem Justizministerium die ,Richtlinie über die Verfolgung politisch

motivierter Straftäter¿ herausgegeben, um E rmittlungs­verfahren in Fällen

von politisch motivierter Kriminalität in Sachsen-Anhalt zügig erledigen zu

können.

 

Künftig werden wir auch den Verfolgungsdruck auf

rechtsextremistische Vertriebs­szenen durch koordinierte

Maßnahmen aller Behörden und Einrichtungen, in deren Aufgabenbereich die

Überwachung der Tätigkeit von Vertriebsunternehmen fällt, kontinuierlich

erhöhen .

 

Bei der Erfassung

und Aufklärung rechter Straftaten setzen wir auch auf die Nutzung von Hinweisen

der Opferberatung und verstärken unsere Zusammenarbeit.

 

Zudem

haben wir ¿ und damit komme ich abschließend noch einmal auf das Thema der

statistischen Zuordnung zu sprechen ¿ im Interesse einer besseren Vergleich­barkeit

statistischer Zahlen auf Bundesebene eine Initiative zur Optimierung des

Definitionssystems politisch motivierter Kriminalität auf den Weg gebracht.¿

 

 

 

Politisch motivierte Kriminalität, Vergleich der Jahre 2003 bis 2007

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Motivation

 

 

2003

 

 

2004

 

 

2005

 

 

2006

 

 

2007

 

 

+ / -

 

 

 

 

Politisch motivierte Straftaten ¿rechts¿

davon

Þ fremdenfeindliche Straftaten

Þ antisemitische Straftaten

 

 

571

 

112

25

 

 

758

 

115

51

 

 

1130

 

136

74

 

 

1240

 

163

54

 

 

1350

 

111

46

 

 

+ 110

 

- 52

-  8

 

 

 

 

Politisch motivierte Straftaten ¿links¿

 

 

75

 

 

86

 

 

222

 

 

291

 

 

211

 

 

- 80

 

 

 

 

Politisch motivierte Ausländerkriminalität

 

 

 2

 

 

 12

 

 

 20

 

 

 5

 

 

 6

 

 

 +  1

 

 

 

 

Unklar

 

 

5

 

 

45

 

 

   122

 

 

124

 

 

41