Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 028/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Wirtschaft und

Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 028/08

 

 

 

Magdeburg, den 22. Februar 2008

 

 

 

Land stockt Bundesmittel auf und

entlastet damit Kommunen

Arbeitsmarktprogramm ¿Kommunal-Kombi¿ für Arbeitslose über 50 Jahre

 

 

 

 

 

Mit mehr als 25 Millionen Euro will das Land

Sachsen-Anhalt das im Januar in Kraft getretene Arbeitsmarktprogramm des Bundes

¿Kommunal-Kombi¿ aufstocken. Damit können bis 2012 rund 2600

sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50

Jahre geschaffen werden. Diese Arbeitsplätze im kommunalen Bereich sind

innerhalb der Gesamtlaufzeit des Programms (2008-2012) auf drei Jahre

befristet. Einstellungen sind bis Ende 2009 möglich.

 

 

 

¿Das Bundesprogramm gilt für alle Landkreise und

kreisfreien Städte, die zwischen August 2006 und April 2007 eine

durchschnittliche Arbeitslosenquote von mindestens 15 Prozent hatten. Das waren

in Sachsen-Anhalt bis auf den Bördekreis alle Landkreise¿, erläutert Wirtschaftsminister

Dr. Reiner Haseloff. ¿Rein theoretisch stellt der Bund damit Geld für 15800

Förderfälle bereit. Zahlungsvoraussetzung ist allerdings, dass 50 Prozent der

Mittel von der Kommune aufgebracht werden. Das ist angesichts der Finanzlage

unserer Kommunen illusorisch. Finanzminister Jens Bullerjahn hat sich stark

dafür engagiert, dass das Land einen Großteil der Kostenlast übernimmt, die

sonst von den Kommunen allein zu schultern wäre.¿

 

 

 

¿Kommunal-Kombi¿ sieht Arbeitsplätze im kommunalen

Bereich zu ortsüblicher Bezahlung vor. Der Bund stellt je Arbeitsplatz maximal

800 Euro bereit (500 Euro Lohnostenzuschuss, 200 Euro Zuschuss zur

Sozialversicherung und 100 Euro für über 50-jährige Langzeitarbeitslose.

Vorausgesetzt wird allerdings eine 50:50-Finanzierung, die Sachsen-Anhalt nicht

leisten kann. Vom Land kommen je Arbeitsplatz 220 Euro plus 50 Euro Sachkostenzuschuss,

von den Kommunen zusätzlich mindestens 70 Euro im Monat. Ihren Kostenanteil

sparen die Kommunen durch sinkende Ausgaben für Kosten der Unterkunft bei

Hartz-IV-Empfängern ein.

 

 

 

Nach jetzigen Vorstellungen, die noch mit

kommunalen Vertretern abzustimmen sind, sollen 50 Prozent der Landesmittel in

jene Landkreise gehen, wo mehr als 20 Prozent der Arbeitslosen 50 Jahre und

älter sind (Dezember 2007). Das sind die Landkreise Anhalt-Bitterfeld,

Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und Stendal. Das Programm soll im März in

Kraft treten.

 

 

 

 

 

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