Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 068/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 068/08

 

 

 

Magdeburg, den 13. Februar 2008

 

 

 

Sachsen-Anhalter wurde Vizepräsident des

Ausschusses der Regionen der EU

 

Der Staatssekretär für Bundes-

und Europaangelegenheiten der sachsen-anhaltischen Landesregierung, Dr. Michael

Schneider, wurde auf der 73 Plenartagung zum Vizepräsidenten des Ausschusses

der Regionen der Europäischen Union gewählt. Schneider wird damit einer der

einflussreichsten Politiker dieses Gremiums, denn er ist zugleich Mitglied des

Präsidiums und ab 21. Februar Präsident der Fachkommission für Regionalpolitik.

 

 

Staatssekretär Schneider

erklärte hierzu: "Der Ausschuss der Regionen spielt im Konzert der

europäischen Institutionen inzwischen eine wichtige Rolle. Er ist das einzige

EU-Gremium, zu dem die europäischen Länder, Regionen und Kommunen einen

direkten Zugang haben. Er wirkt maßgeblich mit bei der Gestaltung europäischer

Regelungen, beispielsweise in den Bereichen Struktur- und Regionalpolitik,

Umweltpolitik, Soziales und Verkehr. Dies sind alles Politikbereiche, in denen

auch das Land Sachsen-Anhalt besondere Interessen hat.¿

 

 

 

Hintergrund:

 

Der Ausschuss der

Regionen (AdR) ist eine beratende Versammlung, die die lokalen und regionalen

Gebietskörperschaften im institutionellen Gefüge der Europäischen Union

vertritt.

 

Der AdR wurde 1994

errichtet. Die Verträge legen fest, dass die Kommission und der Rat den

Ausschuss der Regionen in sämtlichen Bereichen, in denen Legislativvorschläge

der EU Auswirkungen auf die regionale und kommunale Ebene haben könnten, um

Stellungnahme ersuchen müssen. Derartige Bereiche sind: wirtschaftlicher und

sozialer Zusammenhalt, transeuropäische Infrastrukturnetze, Gesundheitswesen,

Bildung und Kultur, Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik, Umwelt, Berufsbildung

und Verkehr. Sie decken den größten Teil des Tätigkeitsbereichs der EU ab.

 

Kommission, Rat und

Europäisches Parlament können den AdR überdies in weiteren Bereichen befassen,

wenn ein Legislativvorschlag ihres Erachtens erhebliche regionale oder lokale

Auswirkungen hat. Der AdR kann auch Initiativstellungnahmen abgeben und hat

dadurch die Möglichkeit, Themen auf die Agenda der EU zu setzen.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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