Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 025/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 025/08

 

 

 

Magdeburg, den 12. Februar 2008

 

 

 

 

 

Bespitzelung eines früheren Staatsschützers

hat es nicht gegeben

 

Zu

dem im Zusammenhang mit der Untersuchungsausschuss­sitzung am gestrigen Montag

erhobenen Vorwurf, ein ehemali­ger Staatsschützer sei während seiner

Aufstiegsausbildung an der Polizeiakademie Niedersachsen von zwei Kollegen ¿be­spitzelt¿

worden, erklärt der Pressesprecher des Innenministe­riums, Martin Krems:

 

¿Dieser

Vorwurf ist entschieden zurückzuweisen. Die beiden Kollegen hatten sich

ratsuchend an die Polizeiabteilung des Innenministeriums gewandt, nachdem der

frühere Staats­schützer im Gespräch angegeben hatte, Kenntnis von Sach­verhalten

zu haben, die zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh dienen können. Auf

Bitten der Abteilung fertigten sie dazu einen Gesprächsvermerk an, der vom

Innenministerium der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau zugeleitet wurde, die im

Zusammenhang mit dem Tod von Oury Jalloh zwei Polizei­beamte wegen fahrlässiger

Tötung bzw. Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt hat. Der Vermerk wurde

mittlerweile in öffentlicher Gerichtsverhandlung verlesen.

 

Wenn

ein Polizeibeamter Kenntnisse vorbringt, die zur Aufklä­rung eines Tötungsdeliktes

führen können, haben sowohl seine Kollegen als auch vorgesetzte Behörden die

Pflicht, diese In­formationen der Staatsanwaltschaft zugänglich zu machen.

Solche Kenntnisse zu besitzen, ist für einen Polizeibeamten eben keine

Privatsache.¿

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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