Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 062/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 062/08

 

 

 

Magdeburg, den 5. Februar 2008

 

 

 

Sachsen-Anhalt will Bundesratsinitiative zur

Angleichung der Kraftstoffsteuer in der Europäischen Union auf den Weg bringen

 

Die Landesregierung will eine Bundesratsinitiative

zur Angleichung der Steuern für Kraftstoffe in der Europäischen Union (EU) starten.

Der vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - in Zusammenarbeit mit dem Finanz-

und Verkehrsministerium - erarbeitete Entschließungsantrag soll in den

Bundesrat eingebracht werden. Das hat das Kabinett heute im Grundsatz

beschlossen. Auf der Ebene der Staatskanzleien soll vor der Einbringung in den

Bundesrat eine Abstimmung der Länder erfolgen, um der Initiative, die bisher

von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern getragen wird, eine

breite Mehrheit zu sichern.

 

Hintergrund ist das große Gefälle bei der

Besteuerung von Kraftstoff innerhalb der EU. So liegt die deutsche

Energiesteuer auf gewerblichen Dieselkraftstoff (ohne Umsatzsteuer) mit rund

470 Euro pro 1.000 Liter 55 Prozent über dem EU-Mindeststeuersatz von 302 Euro

und erheblich über den Energiesteuern der meisten anderen EU-Länder. Die sehr

erheblichen Unterschiede bei den nationalen Steuersätzen tragen wesentlich zu

den entsprechend unterschiedlichen Kraftstoffpreisen in der EU bei, was

wiederum den so genannten ¿Tanktourismus¿ fördert: International tätige oder in

Grenznähe zu einem Niedrigsteuerland ansässige Spediteure nutzen die

Unterschiede zwischen den nationalen Steuersätzen/ Kraftstoffpreisen aus, indem

sie in den EU-Mitgliedstaaten mit den niedrigsten Steuern/ Kraftstoffpreisen

tanken. Kleine und mittelständische, im Binnenland ansässige Unternehmen sind

dazu meist nicht in der Lage.

 

Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff sagte: ¿Das

Steuergefälle innerhalb der EU führt bei Dieselkraftstoff auf dem

liberalisierten Binnenmarkt für die kraftstoffintensive Wirtschaft,

insbesondere für den gewerblichen Güterkraftverkehr, zu nicht hinnehmbaren

Wettbewerbsverzerrungen, die die heimische Wirtschaft erheblich belasten. Der

damit einhergehende ,Tanktourismus¿ führt zu deutlichen Umweltbelastungen, da

die Transportunternehmen Mehrstrecken in Kauf nehmen, um von den niedrigeren

Steuersätzen in den benachbarten EU-Mitgliedstaaten zu profitieren.¿

 

In der Bundesrepublik verursachte der

¿Tanktourismus¿ bereits im Jahr 2004 einer Studie der Schmid Traffic Service

GmbH zufolge allein im Bereich der Mineralölsteuer Einnahmeverluste in Höhe von

rund 2 Mrd. Euro.

 

 

 

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